Einsatz gegen politische Desinformation im Internet

Berlin - Politische Desinformation im Internet zeichnet sich nach Angaben der EU-Kommission zunehmend durch "subtilere, maßgeschneiderte und genau gezielte Methoden" aus.

Im Vorfeld der Europawahl habe es in mehreren Mitgliedsländern ernsthafte Versuche gegeben, den Ausgang der Abstimmung zu manipulieren, sagte der zuständige EU-Sicherheitskommissar Julian King der "Welt am Sonntag".

"Wir können sagen, dass es keine großen Hackerangriffe oder Enthüllungen gab, aber zahlreiche Berichte über Desinformationskampagnen vor allem durch Bots und Fake-Profile", fügte King hinzu. Die Methoden der Desinformation zielten darauf, bereits bestehende Entwicklungen zu beschleunigen und zu verstärken und somit eine größere lokale Wirkung zu erzielen.

So sei beispielsweise in Spanien ein koordiniertes Netz von Twitter-Konten entdeckt worden, "das mithilfe einer Kombination aus Bots und Fake-Profilen antiislamische Hashtags nach oben trieb, um die Unterstützung für die rechtspopulistische Partei Vox zu verstärken". Ähnliche Vorfälle habe es in Österreich, Polen, Rumänien, Lettland, Italien, Frankreich und Großbritannien gegeben.

Die Manipulationsversuche zeigten, dass weitere Maßnahmen erforderlich seien, "seitens der Mitgliedstaaten, vor allem aber seitens der Plattformen Facebook, Google und Twitter". Die EU-Kommission wolle überprüfen, ob der Verhaltenskodex über Desinformation ausreicht, den Internetunternehmen wie Google, Twitter und Facebook erst im Oktober 2018 unterzeichnet haben. King zufolge werden die Staats- und Regierungschefs sich in knapp zwei Wochen beim EU-Gipfel mit der Problematik von Manipulationen im Internet befassen.