Öffentlich-rechtliche Sender wollen mehr Gebühren

Berlin - Die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet in der neuen Ausgabe, alle öffentlich-rechtlichen Anstalten hätten bei der für den Finanzbedarf von ARD und ZDF zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) für die neue Gebührenperiode 1,47 Milliarden Euro mehr beantragt. Die KEF bremste in Gesprächen mit der ARD jedoch die Erwartungen und deutete an, es bleibe bei den monatlichen Gebühren von 17,98 Euro, wie es von der ARD am Mittwoch hieß.

Ein ZDF-Sprecher bestätigte, dass sein Sender bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) einen "Mehrbedarf" von 429 Millionen Euro angemeldet habe, pro Jahr also etwa 107 Millionen Euro. Die ARD hat nach dem Bericht einen "Mehrbedarf" von 900 Millionen Euro für die gesamte Gebührenperiode. Diese Summe bestätigte eine Sprecherin der geschäftsführenden Anstalt, des Westdeutschen Rundfunks (WDR), nicht.

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Kritik kam vom Privaten Rundfunk: "Diese Zahlen zeugen von einem völligen Realitätsverlust der gebührenfinanzierten Anstalten und im Besonderen beim ZDF", sagte Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) laut Mitteilung. Es handle sich um einen "Affront gegenüber den Gebührenzahlern" sowie "eine Ohrfeige für die Politiker", die ein neues Finanzierungsmodell wollten. "Der damit verbundene Vertrauensvorschuss, dass die Haushaltsabgabe im Ergebnis nicht zu einer Erhöhung der Rundfunkgebühren führen würde, wird verspielt." Die Forderungen könnten "zum Torpedo für den derzeit in einigen Bundesländern noch nicht verabschiedeten Beitragsstaatsvertrag werden", sagte Doetz.

Die WDR-Sprecherin sagte: "Die ARD hat ihrem gesetzlichen Auftrag folgend Ende April ihre Anmeldung zum 18. KEF-Bericht vorgelegt." Seitdem prüfe die KEF die Anmeldung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. "Dabei handelt es sich um einen vertraulichen Vorgang", so die Sprecherin. "Aus Rücksicht darauf äußern wir uns dazu nicht. Aus Gesprächen mit der KEF entnehmen wir aber, dass es auch nach dem 1. Januar 2013 bei dem monatlichen Beitrag von 17,98 Euro bleiben soll."

Deutschlandradio hat dem "Zeit"-Bericht zufolge 100 Millionen Euro und der deutsch-französische Kultursender Arte 35 Millionen mehr für die kommende Gebührenperiode angemeldet. Die Mehreinnahmen aller Sender würden sich laut "Zeit" über die gesamte Gebührenperiode auf rund 1,47 Milliarden Euro belaufen. Jeder Haushalt wäre dann statt mit 17,98 Euro mit 18,86 Euro monatlich dabei. Bei der KEF war zunächst niemand zu erreichen.

Nach ZDF-Angaben entsprechen die 107 Millionen Euro mehr pro Jahr einer jährlichen Steigerung von rund 1,3 Prozent. "Die niedrigste Rate, die der Sender je angemeldet hat", sagte der Sprecher. "Das ZDF hat seinen Bedarf damit auf ein Maß reduziert, dass faktisch nur über Einsparungen realisiert werden kann, da wir wie alle anderen Unternehmen Kostensteigerungen ausgesetzt sind." Es sei außerdem kein einziges neues Projekt angemeldet worden.

Vom Jahr 2013 an ist jeder Haushalt verpflichtet, Gebühren zu entrichten, nicht allein mehr die Haushalte, die zu Hause über Empfangsgeräte verfügen. Das neue Gebührenmodell muss noch alle Länderparlamente passieren, bislang waren es nur sieben. Wie viele Haushalte daher die neue Gebühr entrichten werden, ist offen.

Die KEF wird nachher einen eigenen Vorschlag auf Basis des von ARD und ZDF geforderten Mehrbedarfs erarbeiten. Das gesamte Gebührenaufkommen von ARD und ZDF beträgt bislang jährlich gut sieben Milliarden Euro.