Interview

Lockdown-Situation für Kreative: "Söders Oktoberversprechen bleiben uneingelöst"

Sanne Kurz, Sprecherin für Kulturpolitik der Grünen im Bayerischen Landtag, über die Situation der Kreativen in Bayern.
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Die 1974 in der Pfalz geborene Politikerin studierte Dokumentarfilm und Kamera an der HFF in München und ist seit 2018 Mitglied des Bayerischen Landtags.
Die 1974 in der Pfalz geborene Politikerin studierte Dokumentarfilm und Kamera an der HFF in München und ist seit 2018 Mitglied des Bayerischen Landtags. © Christian Müller

AZ: Frau Kurz, es gibt nun eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen, aber auch den Beschluss, den betroffenen Menschen zu helfen. Sind Sie zufrieden?
SANNE KURZ: Die große Frage bleibt, wie das, was in dem sehr schwammig formulierten Beschluss drinsteht, jetzt in Bayern ungesetzt wird. Es freut mich sehr, dass endlich die Schausteller und Marktkaufleute erwähnt werden, weil denen bislang noch niemand in irgendeiner Form geholfen hat. Das sind oft Familienbetriebe, die im Lockdown keine laufenden Kosten haben und deshalb auch keinen Betriebskostenzuschuss beantragen konnten, aber auch keine andere Hilfe.

Söders Hilfen aus dem Oktober bleiben aus

Seit Mittwochabend gibt es in Bayern endlich die Online-Formulare, mit der Künstler Hilfe beantragen können.
Ja, aber nur die sogenannte Novemberhilfe des Bundes. Das sind nicht die Hilfen, die Markus Söder bereits im Oktober angekündigt hat und es sind nicht die Hilfen, mit denen man Soloselbstständigen bis zum nächsten Sommer helfen wollte - wobei die maximal abrufbaren 5.000 Euro auch niemandem bis zum Sommer helfen könnten. Söders Oktoberversprechen bleiben bis auf weiteres uneingelöst. Ich höre auch, dass eine große Verunsicherung darüber herrscht, welche Hilfe die Menschen denn überhaupt beantragen dürfen. Da ist es auch kein Wunder, wenn da einige falsche Dinge beantragen, was dann bisweilen die Staatsanwaltschaft auf den Plan ruft.

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Wie wichtig ist es, dass Sie mit SPD und FDP noch eine Anhörung im Landtag durchgesetzt haben, die wohl noch vor Weihnachten stattfindet?
Ich halte die Anhörung für sehr wichtig, weil alle Fraktionen des Bayerischen Landtags Sachverständige benennen können. Das bedeutet, dass eben auch die Mitglieder der Regierungsfraktionen, die vielleicht auch nicht immer mit der Politik von Markus Söder übereinstimmen, mitmachen können. Durch das Anhören der Sachverständigen im Parlament kann man der Öffentlichkeit einen breiten Eindruck vermitteln, wie die Situation überhaupt ist. Das wichtigste an einer Anhörung ist, dass die Debatte rausgeholt wird aus dem Hinterzimmer und rein getragen wird in die Öffentlichkeit. Die Anhörung muss allerdings auch noch im Wirtschaftsausschuss beschlossen werden.

Sachverständige aus sechs Sparten: Von Musik bis Museum

Wen stellen Sie denn als Sachverständige vor?
Wir haben eine ganz lange Liste gemacht und zunächst einmal sechs Sparten festgelegt: Veranstaltungsbranche, Kino, Kreativwirtschaft, Musik, Theater und Museen. Das sind die Bereiche, die am meisten betroffen sind. Dieter Semmelmann, Ben David, Christian Pfeil, Barbara Mundel oder Nikolaus Bachler wären beispielsweise Kandidaten.

Wieviel Zeit gibt es für die Anhörung?
Das sind so vier bis fünf Stunden. Die Sachverständigen bekommen im Vorfeld einen Fragenkatalog, den alle Fraktionen des Landtages gemeinsam gestalten können. Am Donnerstag gab es wieder eine Videokonferenz des Ministers mit Künstlern. Es ist gut, dass er mit der Szene redet, aber wir müssen diese Auseinandersetzung unbedingt auch im Parlament führen.

Kulturschaffende werden immer verzweifelter

Sie waren ja selbst freie Kulturschaffende und kennen viele Betroffene persönlich. Was wurde denn von denen an Sie herangetragen?
Anfangs wurden die Stimmen immer verzweifelter, denn es gab so viel Ankündigungen von Hilfen, die alle nie kamen. Die freien Künstler mussten sich Geld leihen, teilweise sogar ihre Altersversorgung auflösen, was das Problem aber nur in die Zukunft verschiebt.

Bayerische Künstler sind bis vor Corona ja auch Steuerzahler gewesen. Dann konnten sie sehen, dass es in Baden-Württemberg zwar 1.180 Euro monatlich Soloselbständigenhilfe gab, in Bayern aber nichts. Lässt einen das nicht am Rechtsempfinden zweifeln?
Interessanterweise habe ich nicht den Eindruck gewonnen, dass die Betroffenen neidisch auf die Künstler in Baden-Württemberg waren. Die große Unzufriedenheit entstand eher, als man sah, dass die Großen wie die Lufthansa gerettet wurden, die Kleinen der Politik aber eher egal sind, dass man im Flieger nebeneinander sitzen darf, die Theater aber schließen müssen. Wobei "die Kleinen" der ganz falsche Begriff ist. Auch in Bayern arbeiten 400.000 Menschen in der Kreativbranche, das sind in etwa so viele wie in der Automobilindustrie.


In einer neuen AZ-Reihe lassen wir Münchner Künstler zu Wort kommen. Was sind ihre Sorgen und wie erleben sie den Lockdown? Neue Ausgaben der Reihe finden Sie regelmäßig hier.

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