Zwangssparen tritt in Kraft Die USA sparen jetzt mit der Axt

 Am Freitag früh um sechs Uhr gelten brutale Zwangskürzungen in allen Bereichen

 

WASHINGTON Eine solch gigantische Falle hat sich noch niemand selbst gebastelt – am Freitag,  früh um sechs Uhr,  hat die US-Supersparbombe gezündet. Dabei war es nie so gedacht, dass die beispiellosen Kürzungen jemals in Kraft treten. Doch nun tritt der worst case ein. Mit harschen Folgen für die USA und für die Welt.
Im Juli 2011, als das festgelegte Schuldenlimit gerissen wurde, vereinbarten die Parteien jenes „Sequester“, also automatische Zwangskürzungen, „so brutal, dass keiner sie je eintreffen lassen würde“, so Jack Lew, damals Budget-Chef von Präsident Barack Obama und seit gestern Finanzminister. Am 1. Januar 2012 sollten sie in Kraft treten. So wollten sich Demokraten und Republikaner selbst Druck zur Einigung machen – in der Annahme, dass anderthalb Jahre dafür ausreichen.
Aber sie haben es nicht geschafft. Die Sparbombe zum 1. Januar wurde in letzter Minute abgewendet, ein Aufschub um zwei Monate beschlossen – also bis heute. Und wieder gelang keine Lösung: Die Demokraten wollen Steuern für Reiche erhöhen, die Republikaner Hilfen für Arme kürzen. Am heutigen Freitag macht Obama noch einen Anlauf und trifft sich mit Vertretern beider Parteien im Weißen Haus. Doch das drastische Programm – „Sparen mit der Axt“ – ist jetzt erstmal in Kraft.
85 Milliarden Dollar müssen allein bis September eingespart werden. Die Hälfte davon (42 Milliarden) trifft das Militär: 800 000 Zivilangestellte müssen in den unbezahlten Zwangsurlaub, vier Luftgeschwader werden stillgelegt. Aber auch anderswo schlägt der Sparkurs ein: Tausende Lehrer müssen entlassen werden. Im Flugverkehr drohen Verspätungen von anderthalb Stunden pro Flug, weil tausende Lotsen und Sicherheitspersonal eingespart werden. Das FBI muss 1000 Agenten in den Zwangsurlaub schicken, die Gefängnisse 40 000 Wärter, die Justizbehörden hunderte Staatsanwälten. Im Sozialbereich gibt es einige wenige Ausnahmen: Nicht gespart wird bei den Renten und bei der Krankenversicherung für Arme. Zum Teil drastische Kürzungen gibt es aber bei Arbeitslosen, Essen auf Rädern, Mietbeihilfen für Arme, Hilfen für Behinderte und Obdachlose. Der Katastrophenschutz wird ebenso eingeschränkt wie die Lebensmittel-Kontrollen.
Und die Folgen bleiben nicht auf die USA beschränkt. Dort wird die Wirtschaft auf jeden Fall gebremst. Und das, so Obama, wird der gesamten Weltwirtschaft schaden.

 

1 Kommentar