Zentrale Fragen offen Neue Verhandlungsbasis für Klimakonferenz

Die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigen vor dem Landtag in Düsseldorf einen großen Ballon mit der Aufschrift "Es gibt keinen Planet B". Foto: dpa

Trotz zäher Grundsatzdiskussionen kommt der Pariser Klimagipfel voran. Nächste Woche wird es richtig ernst: Dann geben die Experten das Ruder ab an die Minister. Und die haben nun einen Textentwurf.

 

Paris - Bei der Pariser UN-Weltklimakonferenz ist eine wichtige Etappe geschafft: Die Unterhändler haben sich auf eine neue Verhandlungsgrundlage verständigt. Vertreter der 196 Verhandlungspartner akzeptierten den überarbeiteten Text am Samstag als Basis für die am Montag beginnenden Gespräche auf Ministerebene.

"Dieser Text zeigt den klaren Willen aller, nächste Woche zu einer Einigung zu kommen", sagte die französische Verhandlerin Laurence Tubiana. Der eigentliche Vertragsentwurf ist auf etwa 20 Seiten gekürzt worden. Hinzu kommen Anmerkungen und Bedenken einzelner Staaten zum Verhandlungstext und ein Entwurf für eine unverbindliche Gipfelerklärung - insgesamt umfasst das Dokument fast 50 Seiten.

Die zentralen Fragen sind weiterhin offen; vor allem das Thema der Finanzhilfen für Entwicklungsländer sorgt für Streit. Die UN-Konferenz soll am kommenden Freitag einen Vertrag beschließen, der den Klimawandel langfristig auf ein erträgliches Maß begrenzt.

"Es liegt echt eine Menge Arbeit auf dem Tisch der Minister", sagte der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth. "Erkennbar nicht relevante, nicht zielführende Vorschläge" seien gestrichen worden.

Der deutsche Unterhändler Karsten Sach, der wie Flasbarth noch vor der Annahme des Textes sprach, unterstrich: "Die wichtigen Fragen sind noch alle offen." Lutz Weischer von Germanwatch gab sich vorsichtig optimistisch: "Es ist noch alles drin", betonte er. "Die Aufgabe für die Minister ist groß, aber im Rahmen des Machbaren."

Martin Kaiser von Greenpeace erklärte: "Wir sind weiter mit dem Prozess, als wir es je in Kopenhagen waren."

Die Klimakonferenz 2009 in Dänemark scheiterte - auch wegen großen Zeitverzugs. Als Erfolg der aktuellen Verhandlungen werteten beide Umweltschützer, dass der Entwurf trotz schwieriger Verhandlungen angenommen wurde.

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Gerade bei Gesprächen im Hintergrund sei viel Vertrauen aufgebaut worden, vermutete Kaiser. Eine gewisse Annäherung zeichnete sich im neuen Text bei der Zielmarke ab, auf die die Erderwärmung langfristig begrenzt werden soll.

Schon das international vereinbarte Ziel von höchstens 2 Grad Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter würde nach Einschätzung von Wissenschaftlern zu gefährlichen Klimaveränderungen führen - gerade Gruppen wie die vom Klimawandel existenziell bedrohten kleinen Inselstaaten pochen deshalb auf ein Ziel von 1,5 Grad. Der Text sieht als Optionen nun "unter 1,5 Grad" und "deutlich unter 2 Grad" vor.

Viele Grundsatzfragen sind aber weiter offen. So fordern die Entwicklungsländer, dass die Finanzzusagen der Weltgemeinschaft nach 2020 deutlich aufgestockt werden. Schwierig bleibt auch der Bereich Entschädigung für Folgen des Klimawandels - die USA zum Beispiel fürchten finanzielle Verpflichtungen.

 

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