Wohnen in München Was Mieter und Vermieter dürfen

Der Mietatlas 2011: Die Mieten in München steigen immer weiter – obwohl die Stadt ohnehin schon das teuerste Pflaster der Republik ist. Im ersten Halbjahr 2011 gab es Preissteigerungen von drei Prozent – im Durchschnitt auf 12 Euro pro Quadratmeter. Wo die Mieten noch halbwegs bezahlbar sind... Einfach weiterklicken Foto: AZ

Von der Mietminderung bis zur Gartennutzung, von der Eigenbedarfskündigung bis zum Rauchen: Die Abendzeitung listet die wichtigsten Streitfälle zwischen Mietern und Vermietern auf. Und dokumentiert präzise, welche Rechte die beiden Gruppen haben.

 

Außerdem erklären wir, was Ihr Nachbar darf – und was nicht: vom Grillen bis zum Duschen nach 22 Uhr. Der großen Mietrechts-Report der Abendzeitung:

Was Mieter dürfen. Nebenkosten, Wohnungsmängel, lärmende Kinder: Hier kann man oft geteilter Meinung sein. Der Mieterverein München und der Haus- und Grundbesitzerverein klären auf.

Mietminderung: Sie ist die größte Macht des Mieters. Dabei spielt es keine Rolle, ob den Vermieter ein Verschulden trifft oder nicht. Wenn der Mieter die Wohnung nicht so nutzen kann, wie er will und wie er es nach dem Vertrag erwarten darf, dann liegt ein Mangel vor. Etwa, wenn der Vermieter Sanierungen machen lässt und die Wohnqualität dadurch beeinträchtigt wird. So müssen auch technische Anlagen wie Heizung, Fahrstuhl oder Durchlauferhitzer funktionieren. Auch Lärm aus dem Haus oder aus der Nachbarschaft können Mängel sein. Der Vermieter muss am besten schriftlich informiert werden. Die Minderung muss angemessen sein. Der Mieter sollte vor den Arbeiten ankündigen, dass er die Miete unter Vorbehalt zahlt und auch Buch führen. Ausnahme: Der Mieter hat den Mangel selbst verschuldet.

Gartennutzung: Ist im Mietvertrag nicht geregelt, wie der Garten genutzt wird, kann der Vermieter das nicht nachher neu regeln. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschied: Es sei unzumutbar, wenn der Mieter jede Nacht die Gartenmöbel wieder wegräumen muss. Der Vermieter kann demnach auch nicht Schaukeln, Sandkasten oder Klettergerüste verbieten (außer sie sind fest verankert). Es sei denn: Der Garten ist für ein Mehrfamilienhaus nicht groß genug und andereMieter können ihn dadurch nicht nutzen (Amtsgericht Kerpen).

Blumenkästen und Blumentöpfe: Sie dürfen auf dem Balkon sein. Doch sie müssen so gesichert sein, dass sie nicht herunterfallen können. Dann dürfen sie auch auf der Außenseite des Balkons befestigt werden. Aber: Wenn der Vermieter unbefestigte Pflanzbehälter anmahnt und ein Blumentopf fällt doch herunter, dann darf er fristlos kündigen.

Renovierungspflicht: Das ist ein ganz heikles Thema. Die Gerichte haben die Pflicht aufgeweicht. Es gibt (je nach Vertrag) nicht mehr die starren Renovierungszeiten. Der Mieter kann die Wohnung dennoch nicht vergammeln lassen: Er muss beweisen, dass sie nicht renovierungsbedürftig ist. Beim Auszug kann er unrenoviert übergeben, muss sich aber anteilsmäßig an den Renovierungskosten beteiligen (je nachdem, wie lange das letzte Streichen her ist). Die Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen ist uferlos.

Besuch: Der Mieter darf so oft und so viel Besuch empfangen, wie er mag. Es spielt keine Rolle, ob es Männer oder Frauen sind ist. Klauseln im Mietvertrag, die ein Besuchsverbot oder Beschränkungen beinhalten, sind unwirksam. Der Vermieter darf nicht von seinem vermeintlichen Hausrecht Gebrauchmachen und den Besuch am Betreten des Hauses hindern. Der Besuch darf bis zu sechs Wochen bleiben – und er darf auch übernachten. Bleibt er länger, kann er ein meldepflichtiger Untermieter sein.

Mängel: Die Abnutzung durch normales Wohnen muss der Vermieter bezahlen. Das gehört zum normalen Gebrauch. Die tiefen Kratzer im Parkett, weil schwere Möbel verschoben wurden, zahlt allerdings der Mieter.

Bohr-Fall Bad und Küche: Der Mieter darf in Fliesen Löcher bohren, wenn er nur so Seifenschalen, Handtuchhalter oder Spiegel anbringen kann. Er soll aber möglichst in die Fugen bohren. Beim Auszug die Löcher füllen.

Bauliche Veränderungen: Sie müssen mit dem Vermieter abgesprochen werden und sind vor dem Einzug im Mietvertrag zu regeln. Das Gesetz sagt allgemein: Beim Auszug muss der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werden.

Möbel rücken: Will der Vermieter Reparaturen oder Sanierungen durchführen, muss er dafür sorgen, dass das Mobiliar auf- und abgebaut wird. Der Mieter muss die Arbeiten dulden. Wird dabei etwas beschädigt, ist der Vermieter schadensersatzpflichtig.

Wohnungsverkauf: Wurde die Wohnung verkauft, bleibt der alte Mietvertrag automatisch gültig, es muss kein neuer abgeschlossen oder der alte geändertwerden. Der Vermieter hat keine neuen Kündigungsrechte (es sei denn, er kann Eigenbedarf geltend machen), er kann nicht automatisch die Miete erhöhen (weil die Fristen mit dem Vorvermieterweiter laufen). Der Mieter hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution (die geht an den Neuen über).

Haustiere: Die lieben Viecherl. Kleintiere dürfen ohne Erlaubnis gehalten werden. Aber was sind „Kleintiere“? Ein Kaninchen Ja – ein Mini- Terrier Nein? „Fünf Chinchillas pro Wohnung“ hat das Amtsgericht Köln erlaubt. Ratten aber hat das Landgericht Essen ausgeschlossen: Weil sich die Nachbarn davor ekeln könnten...

 

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