Weißrussland Weiter Kritik an Polizeiausbildung für Weißrussland

Die Kritik an der jahrelangen deutschen Ausbildungshilfe für weißrussische Sicherheitskräfte reißt nicht ab.

 

Berlin - "Die Bundesregierung hätte mehr Fingerspitzengefühl zeigen müssen, denn es ist lange bekannt, dass Machthaber Alexander Lukaschenko kein lupenreiner Demokrat ist", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Berlin müsse stets sicherstellen, dass der Einsatz deutscher Beamte nicht ein autoritäres Regime stütze.

Die Osteuropa-Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Marieluise Beck, warf dem Bundesinnenministerium politische Ignoranz vor. Nach der manipulierten Wiederwahl Lukaschenkos und seiner autoritären Kehrtwende im Dezember 2010 hätte die Zusammenarbeit gestoppt werden müssen, sagte Beck im Deutschlandradio Kultur. Seitdem habe Lukaschenko die Opposition inhaftiert, Demonstranten niederknüppeln lassen und Schauprozesse geführt, die sogar zu Hinrichtungen geführt hätten.

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass deutsche Beamte Weißrussland bei der Polizeiausbildung unterstützt haben. Laut Bundesinnenministerium begann die Kooperation 2008. Sie wurde nach den Wahlen 2010 stark zurückgefahren. Endgültig eingestellt wurde die Zusammenarbeit aber erst im Herbst 2011. Nach einem Bericht des "Tagesspiegels" wurden insgesamt 500 Sicherheitskräfte aus dem autoritär regierten Land in Deutschland und in ihrer Heimat geschult, unter ihnen Mitglieder der gefürchteten Miliz.

Das Auswärtige Amt war nach Informationen der "Bild"-Zeitung frühzeitig über die Zusammenarbeit informiert und gab im April 2008 auch seine Zustimmung. Das belegten E-Mails, die der Zeitung vorliegen. Darin habe der zuständige Referatsmitarbeiter dem damaligen deutschen Botschafter in Weißrussland signalisiert, dass keine grundsätzlichen Bedenken bestünden. Er habe jedoch hinzugefügt: "Man sollte diese Maßnahmen aber ggf. etwas flach halten, damit keine unschönen Schlagzeilen entstehen." Erst Mitte 2010 habe dann der neue deutsche Botschafter die Zusammenarbeit in Zweifel gezogen.

GdP-Funktionär Richter sprach sich für ein Entsendegesetz aus. "Wenn deutsche Polizisten ins Ausland geschickt werden, muss das durch die Parlamente der zuständigen Bundesländer legitimiert werden." Beck ergänzte, die Trainings zwischen 2008 und 2010 seien im Prinzip in Ordnung gewesen. In dieser Phase habe Weißrussland Demokratisierungsschritte unternommen. Die Teilnahme weißrussischer Sicherheitskräfte am Einsatz gegen deutsche Atomkraftgegner bei einem Castortransport nannte Beck "mehr als pikant".

 

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