Wahlkampfauftritte verboten Diplomatische Krise: Streit zwischen Türkei und Niederlande eskaliert

Niederländische Polizeikräfte riegeln den Zugang zum türkischen Konsulat in Rotterdam ab. Foto: dpa

Die Türkei lässt nicht locker. Nachdem dem Außenminister die Landung in den Niederlanden verweigert wurde, macht sich eine andere Ministerin mit dem Auto auf den Weg nach Rotterdam. Vor dem dortigen Konsulat demonstrieren aufgebrachte Türken.

 

Rotterdam/Ankara - Der Streit um Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in den Niederlanden ist am Samstagabend weiter eskaliert. Nachdem die Regierung in Den Haag dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu tagsüber die Landung mit dem Flugzeug untersagt hatte, wurde abends Familien- und Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya im Auto gestoppt. Sie sei vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam von Sicherheitskräften aufgehalten worden, berichtete der niederländische Sender NOS.

Ministerpräsident Mark Rutte erklärte laut NOS, die Ministerin habe offenbar vorgehabt, eine Rede zu halten. "Was uns betrifft, darf sie das nicht tun", sagte Rutte. Dem Vernehmen nach war die Ministerin von Deutschland aus mit dem Auto nach Rotterdam gereist. Es sei unklar, ob sie noch am selben Abend nach Deutschland zurückkehren werde, hieß es in niederländischen Medien.

Demonstrationen vor türkischem Konsulat

Auf Twitter schrieb die Ministerin: "Die Niederlande verletzen alle internationalen Gesetze, Konventionen und Menschenrechte, indem sie mich nicht ins türkische Konsulat in Rotterdam lassen."

Vor dem Konsulat hatten sich am Abend nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP etwa 1.000 Türken versammelt. Sie folgten damit einem Aufruf der Regierung in Ankara.

Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb hatte für die Umgebung des Konsulats eine Notverordnung in Kraft gesetzt, derzufolge Ansammlungen nicht gestattet sind. Die Polizei ging jedoch zunächst nicht gegen Demonstranten vor.

Zuvor hatte Ministerpräsident Rutte entschieden, dem türkischen Außenminister die Erlaubnis zur Landung in Rotterdam zu entziehen. Das Einreiseverbot erfolgte unter Hinweis auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit.

Türkei erklärt niederländischen Botschafter zur "persona non grata"

Cavusoglu hatte den Niederlanden für den Fall einer Behinderung seines geplanten Wahlkampfauftritts mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gedroht. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschimpfte die Niederländer als "Faschisten".

Das türkische Außenministerium bestellte am Abend den niederländischen Geschäftsträger in Ankara ein. Ihm wurde mitgeteilt, dass eine Rückkehr des niederländischen Botschafters, der sich zurzeit nicht in der Türkei aufhält, unerwünscht sei.

Nach seiner Abfuhr in den Niederlanden wird Außenminister Cavusoglu am Sonntag vor Landsleuten in Frankreich auftreten. Der Minister werde bei einer Veranstaltung in der ostfranzösischen Stadt Metz sprechen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Präfektur des zuständigen Verwaltungsbezirks. Die von einem örtlichen türkischen Verband organisierte Veranstaltung sei vom französischen Außenministerium genehmigt worden.

 

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