Vor Ministerpräsidentenkonferenz Flüchtlinge: Seehofer fordert nationalen Kraftakt

CSU-Chef Horst Seehofer fordert wegen der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen eine nationale Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen.

 

München  - Als Modell nannte Seehofer am Dienstag in München das gemeinsame Vorgehen nach der Hochwasserkatastrophe 2013. "Das war die letzte nationale Kraftanstrengung, die wir hatten." Ein guter Startpunkt sei die für kommende Woche geplante Ministerpräsidentenkonferenz.

Seehofer verwies auf mehrere Problemfelder von der Kontrolle der EU-Außengrenzen bis zur Verteilung der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen.

"Deswegen plädiere ich dafür, das zur nationalen Gemeinschaftsaufgabe zu machen." Die Grünen hatten zuvor einen Flüchtlingsgipfel gefordert. Bei der Diskussion geht es unter anderem ums Geld. Die Unterbringung der Flüchtlinge kostet allein in Bayern eine knappe halbe Milliarde Euro im Jahr. "Es gibt andere Länder, die können nicht so viel stemmen wie wir", sagte Seehofer.

Der Ministerpräsident warnte vor dem Erstarken von Rechtspopulisten, wenn bei den Bürgern der Eindruck entstehe, dass die Politik die Lage nicht im Griff habe. Die Politik solle zeigen: "Die haben das drauf, damit die politischen Verführer kein Oberwasser bekommen."

Zugleich forderte Seehofer vom Bund, EU-intern auf eine bessere Kontrolle der Außengrenzen zu dringen: "Wenn die Außengrenzen nicht mehr kontrolliert werden, ziehen die Menschen den Schluss: Es gibt keine Kontrollen mehr. Was heißt das für die innere Sicherheit?"

 

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