Verstehen Sie Spahnisch? Jens Spahn: Er spricht mehr als nur über Gesundheit

Jens Spahn (37) ist seit 1997 CDU-Mitglied. Der Politikwissenschaftler ist Gesundheits- und Pflegeexperte seiner Partei, seit dem 14. März 2018 bekleidet er das Amt des Bundesgesundheitsministers. Foto: Maximilian König/dpa

Obwohl er eigentlich für Gesundheit zuständig ist, hat sich der neue CDU-Hoffnungsträger in einem Interview zu allen möglichen Themen geäußert. Eine Auswahl...

 

CDU-Politiker Jens Spahn hat mit einem politischen Rundumschlag für Aufsehen gesorgt. Der 37-jährige Münsterländer kritisiert in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung unter anderem den deutschen Rechtsstaat für seine Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise scharf. Ein Vorgang, der für einen Bundesgesundheitsminister höchst ungewöhnlich ist, zumal für einen, der erst gerade frisch im Amt ist.

Auf die Frage, ob die Regierung Vertrauen eingebüßt habe, antwortete Spahn: "Vertrauen ging massiv mit der Flüchtlingsfrage verloren, aber nicht nur. Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben."

Jens Spahn will mehr Recht und Ordnung

Das würde die Innere Sicherheit in Deutschland gefährden. Er verdeutlichte aber auch, dass die Flüchtlinge zwar das Problem verschärft hätten, aber nicht die Ursache seien. Für ihn gehörten Muslime zu Deutschland. Darüber hatte es zuvor innerhalb der Union einen offenen Streit gegeben.

Vielmehr sei ihm daran gelegen, dass Verwaltung und Polizei gut ausgestattet seien und funktionieren: "Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum 20. Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig", heißt es.

Als Beispiel nennt Spahn Arbeiterviertel in "Essen, Duisburg oder Berlin". "Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen."

Spahn spricht sich für eine immense Aufstockung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex aus. "Frontex braucht 100 000 Mann und soll wirklich die Grenze schützen", sagt er. "Allein Deutschland hat über 40 000 Bundespolizisten. Das gibt ein Gefühl dafür, was nötig ist." Frontex wurde ab 2004 als Gemeinschaftsagentur der EU aufgebaut. Im Oktober 2016 wurde der Auftrag der Agentur mit Sitz in Warschau erweitert. Für das Management der EU-Außengrenzen sollen 1500 Einsatzkräfte in einem Soforteinsatzpool bereitstehen.

Auf die Frage, wie er zu der Äußerung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) stehe, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagt der CDU-Gesundheitsexperte: "Natürlich gehören die Muslime zu Deutschland." Mit Blick auf Salafisten sagte er, die Frage sei, ob alle Muslime zu Deutschland gehören wollten. "Wenn Töchter zwangsverheiratet werden, wenn gegen Schwule und Juden gehetzt wird, dann gehört das sicher nicht zu unserem Land."

 

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