Untersuchung auf Dienstfähigkeit Rathausposse in Leutershausen: Bürgermeisterin soll zum Amtsarzt

Sandra Bonnemeier, sehr umstrittene Bürgermeisterin von Leutershausen, soll sich von einem Amtsarzt auf ihre Dientfähigkeit hin untersuchen lassen. Foto: Daniel Karmann/dpa, Stadt Leutershausen

Es herrscht Krieg im Rathaus von Leutershausen: Ein Amtsarzt soll nun herausfinden, ob die amtierende Bürgermeisterin dienstunfähig ist.

 

Leutershausen - Im Rathaus des Städtchens Leutershausen im Kreis Ansbach fliegen die Fetzen schon länger (AZ berichtete), doch dieser offenbar mit großer Mehrheit getroffene Beschluss des Stadtrats in einer nichtöffentlichen Sitzung ist eine offene Kriegserklärung an die Rathaus-Chefin: Ein Amtsarzt soll sie auf ihre Dienstfähigkeit hin untersuchen.

Sandra Bonnemeier will sich mit Hinweis auf ihre Verschwiegenheitspflicht nicht zu diesem außergewöhnlichen Vorgang äußern.

Bürgermeisterin spricht von "Rufmordkampagne"

Auf ihrem Blog im Internet zeigt sie sich deutlich gesprächiger und schreibt zum Beispiel von einer jahrelangen "Rufmordkampagne" mit dem Ziel, sie aus dem Amt zu mobben. Zur AZ sagte sie: "Jedes Versehen und Übersehen, wie es menschlich ist und überall vorkommen kann, geht in Leutershausen und für mich mit dem Risiko einher, übelst angegriffen, diffamiert und nach dem Willen der einschlägigen Personen sogar kriminalisiert zu werden."

Vor gut drei Jahren war Sandra Bonnemeier der Darling der Gemeinde. Aus Nordrhein-Westfalen stammend hatte sie sich um das Bürgermeisteramt beworben, das in Leutershausen sonst keiner haben wollte. Mit zwei Drittel der Stimmen wurde sie parteiübergreifend gewählt.

Bonnemeier wollte Mobbing-Opfer-Rolle richterlich feststellen lassen

Wie verfahren und bizarr die Beziehung zwischen der Bürgermeisterin und der Gemeinde inzwischen geworden ist, macht ein gerade gelaufenes Verfahren vor dem Ansbacher Verwaltungsgericht deutlich. Bonnemeier hatte es als Amtsperson und per Eilantrag in Gang gesetzt, um ihre Rolle als Mobbing-Opfer richterlich feststellen zu lassen. Das Gericht wies die Klage ab, wie ein Sprecher auf Anfrage erklärte. Zum Szenario gehören auch Ermittlungen der Ansbacher Staatsanwaltschaft. Dabei soll es um eigenmächtige Zahlungsanweisungen der Bürgermeisterin im Umfang von rund 1.600 Euro gegangen sein und um den Verdacht der Untreue.

Michael Schrotberger, Chef der Staatsanwaltschaft, wollte sich zu Details nicht äußern, sprach aber von abgeschlossenen Ermittlungen und einer bevorstehenden Anklage.

Ein weiteres Verfahren bei der Staatsanwaltschaft wurde nach Angaben Schrotbergers erst einmal in den "Ruhestand" versetzt. "Wir warten erst das Ergebnis der Ermittlungen bei der Landesanwaltschaft ab, danach entscheiden wir, ob die Ermittlungen wieder aufgenommen werden", begründete er das Vorgehen.

Disziplinarverfahren gegen Bürgermeisterin eingeleitet

In diesem Fall geht es um ein Disziplinarverfahren, das gegen Bonnemeier eingeleitet wurde. Eine Liste mit Vorwürfen gegen die Bürgermeisterin, in der es vor allem um kostspielige Alleingänge von ihr geht, haben mehrere Gemeinderäte bei der Kommunalaufsicht des Landratsamtes eingereicht. Von dort landete sie schließlich bei der Landesanwaltschaft in München.

Ein Sprecher des Landratsamts Ansbach sage, dass es bei den Vorwürfen um Beschäftigung eines externen Dienstleisters gehe, um verschiedene Beschaffungsvorgänge, Nichtbehandlung von Anträgen und Anfragen sowie fragwürdige Äußerungen der Bürgermeisterin im städtischen Mitteilungsblatt und auf einem Blog.

Landratsamt lässt 20.000 Euro teure Stele entfernen

Zu den kritisierten Punkten gehört zum Beispiel eine Stele, die 20.000 Euro gekostet und im Auftrag der Bürgermeisterin vor dem Rathaus aufgestellt wurde – angeblich ohne Genehmigung. Das Landratsamt ließ sie wieder entfernen.

Ins Fadenkreuz ist auch die Beschäftigung eines externen Beraters geraten, den Bonnemeier aus Haushaltsmitteln bezahlt haben soll.

Nach Angaben des Sprechers der Landesanwaltschaft, Jörg Spennemann, seien die disziplinarrechtlichen Ermittlungen noch im Gange. Aber: "Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen", sagte er.

 

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