UN-Chef besorgt Verunsicherung über möglichen US-Militärschlag in Syrien

US-Präsident Donald Trump (3.v.r) spricht während eines Treffens mit ranghohen Militärs im Konferenzraum des Kabinetts, dem Cabinet Room, und sitzt neben Mike Pence (4.v.r), Vizepräsident, und John Bolton (2.v.r), Nationaler Sicherheitsberater. Foto: Susan Walsh/AP/dpa

US-Präsident Trump droht mit einem Militärschlag in Syrien. Kurz darauf rudert seine Sprecherin zurück. Eine Entscheidung stehe noch aus. Wird es einen Einsatz geben? Und wenn ja, wann?

 

Washington - Nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit einem Raketeneinsatz in Syrien herrscht international Verunsicherung, ob und wann es zu einem Militärschlag kommen könnte. Sicherheitsexperten warnten vor den möglichen Folgen eines US-Einsatzes.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, ruderte am Mittwoch in Washington wieder zurück: "Es ist sicher eine Option, aber das heißt nicht, dass es die alleinige Option ist oder das einzige, was der Präsident tun könnte oder auch nicht." Airlines änderten dennoch bis auf weiteres ihre Flugrouten in der Region.

Trump äußerte sich via Twitter: "Ich habe nie gesagt, wann ein Angriff auf Syrien stattfinden würde. Könnte sehr bald oder gar nicht so bald sein! Auf jeden Fall haben die Vereinigten Staaten unter meiner Verwaltung eine großartige Arbeit geleistet, die Region von ISIS zu befreien. Wo ist unser "Danke Amerika"?

Trump macht Syrien für Giftgaseinsatz in Duma verantwortlich

Trump, der die Führung von Syriens Präsident Baschar al-Assad für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der Stadt Duma im Rebellengebiet Ost-Ghuta am vergangenen Samstag verantwortlich macht, hatte zuvor mit einem Militärschlag gedroht. "Russland hat geschworen, alle Raketen abzuschießen, die auf Syrien abgefeuert werden. Mach' Dich bereit, Russland, denn sie werden kommen (...)", schrieb Trump am Mittwochmorgen auf Twitter. Syriens Schutzmacht Russland weist die Vorwürfe gegen Damaskus zurück.

Sanders sagte, eine Entscheidung über das weitere Vorgehen sei noch nicht gefallen. Es gebe Gespräche mit den Verbündeten Israel, Saudi-Arabien, Frankreich und Großbritannien. Auch einen Zeitplan gebe es nicht, betonte Sanders. "Alle Optionen sind auf dem Tisch."

Britische U-Boote in Reichweite zu Syrien

Die britische Premierministerin Theresa May berief für Donnerstag eine Sondersitzung des Kabinetts zur Syrien-Krise ein. Britische U-Boote sind nach übereinstimmenden Medienberichten bereits in Position und Reichweite, um Marschflugkörper nach Syrien zu starten. Das Verteidigungsministerium lehnte dazu jeden Kommentar ab.

Deutschland sei bisher nicht aufgefordert worden, sich an einem möglichen Militärschlag in Syrien zu beteiligen, sagte Außenminister Heiko Maas am Donnerstag in Dublin. "Bisher gibt es keine Anforderung an Deutschland." Er betonte aber, dass sich die westlichen Verbündeten in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen dürften. "Wenn man den Druck auf Russland aufrecht erhalten will, dann können die westlichen Partner jetzt nicht auseinanderlaufen."

Ein russischer Verteidigungspolitiker rechnet nicht mit einem Angriff der USA in Syrien. "Dazu wird es nicht kommen. Bislang gibt es dafür keine Voraussetzungen", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Wladimir Schamanow, am Donnerstag in St. Petersburg.

OPCW will Expertenteam nach Duma schicken

Die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) berief ihren Exekutivrat zu einer Sondersitzung wegen des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes in Syrien ein. Die Diplomaten aus 41 Ländern sollten am Montag in Den Haag zusammenkommen, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Die OPCW hatte zuvor angekündigt, ein zehnköpfiges Expertenteam für eine Untersuchung nach Duma schicken zu wollen.

UN-Chef António Guterres warnte die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch davor, die Lage in Syrien außer Kontrolle geraten zu lassen. Dort waren tags zuvor gleich drei Resolutionsentwürfe zu Untersuchungen des vermuteten Giftgasangriffs an einem Veto entweder von russischer oder US-Seite gescheitert. Am Donnerstag wollte das Gremium in New York erneut zu einem Treffen hinter verschlossenen Türen zusammenkommen.

Unklare Situation in Duma

Die Situation in Duma war am Donnerstag zunächst unklar. Russischen Angaben zufolge hatten syrische Regierungstruppen nach wochenlangen Kämpfen die Kontrolle über die Stadt übernommen. Aktivisten bestritten dies aber. Es seien noch keine syrischen Soldaten in Duma eingerückt, erklärte Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Vielmehr hielten sich dort noch Kämpfer der islamistischen Miliz Dschaisch al-Islam auf. Diese hätten ihre schweren Waffen russischen Kräften übergeben, teilten die Menschenrechtler weiter mit. Auf Regierungsgebäuden sei die syrische Flagge gehisst worden.

In den vergangenen Tagen hatten Tausende Menschen die zuletzt von Rebellen gehaltene Stadt verlassen. Die Evakuierung Dumas war unter Beteiligung Russlands ausgehandelt worden.

Wegen Sicherheitsbedenken haben mehrere Fluglinien in der Region, wie die libanesische Middle East Airlines und Kuwait Airways, ihre Flüge vorübergehend umgeleitet. Zuvor hatte die Luftraumüberwachung Eurocontrol wegen möglicher Raketeneinsätze über Syrien alle Airlines auf mögliche Probleme im östlichen Mittelmeer "innerhalb der nächsten 72 Stunden" hingewiesen.

Trump braucht für Syrien-Einsatz die Einwilligung des Kongresses

In den USA selbst ist eine militärische Einmischung in Syrien rechtlich umstritten. Der Präsident muss nach der US-Verfassung eigentlich die Einwilligung des Kongresses einholen. Eigenmächtig handeln darf er nur im Kampf gegen den Terrorismus. Aus seiner eigenen republikanischen Partei kamen Stimmen, wonach kleinere Militäroperationen gedeckt werden könnten.

Die syrische Armee ist schon seit Tagen in voller Alarmbereitschaft und hatte sich am Mittwoch von weiteren Stützpunkten zurückgezogen. Bereits am Dienstag verließ die syrische Armee einige Militärbasen, um einer möglicherweise bevorstehenden Attacke der USA und von deren Verbündeten weniger Angriffsfläche zu bieten.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die USA und Präsident Trump die Assad-Regierung direkt angreifen. Das US-Militär hatte vor einem Jahr die syrische Luftwaffenbasis Schairat beschossen - als Reaktion auf einen Giftgasangriff auf die Stadt Chan Scheichun mit Dutzenden Toten, für den UN-Experten die Regierung Assad verantwortlich machten. Das Eingreifen der USA galt aber weitgehend als symbolisch.

 

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