Umstrittener Mobilitätsanbieter Uber: Weiterfahrt in Kirchheim trotz Verbots

Maximilian Böltl (CSU, l.), Bürgermeister von Kirchheim, und Christoph Weigler, Deutschland-Chef von Uber, im November 2019 bei der Vorstellung ihrer Kooperation Foto: Sven Hoppe/dpa

Der Fahrdienst Uber hat seine Kooperation mit Kirchheim um ein halbes Jahr verlängert – trotz eines Urteils. Taxler kritisieren das.

 

München - Das Pilotprojekt von Uber und der Gemeinde Kirchheim, den Fahrdienst auch im Münchner Umland zu verankern, hat laut Ubers Deutschland-Chef Christoph Weigler "die Erwartungen übertroffen". Das Projekt verlaufe "für uns sehr erfolgreich", sagte auch Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) gestern in Kirchheim. Es solle nun um weitere sechs Monate verlängert werden.

Während der dreimonatigen Probezeit habe es in Summe rund 3.000 Fahrten gegeben, so Weigler. Zwei Drittel nutzten demnach den "Heimbringerservice", der Fahrgäste für einen Fixpreis von 15 Euro nachts zwischen München und Kirchheim transportiert. Umgerechnet "ein paar Dutzend Fahrten nachts in der Stunde", schätzt Weigler. Im Taxi koste die Fahrt 40 bis 50 Euro, sagte Böltl.

Ein Drittel der Fahrten fiel laut Uber auf den "Zubringerservice", bei dem pauschal für fünf Euro Strecken innerhalb von und zwischen Kirchheim, Poing, Aschheim, Pliening und Feldkirchen zurückgelegt werden. Um die niedrigen Preise zu gewährleisten, bezuschusst Uber die Fahrten, die Gemeinde zahlt nichts.

Uber und Kirchheim wollen weiter machen

Beide Partner wollen das Angebot ausweiten. Auf Wunsch der Anwohner habe man einen telefonischen Ansprechpartner geschaffen und wolle das Buchen via iPad im Rathaus ermöglichen, so Weigler. So sollten Menschen ohne Smartphone angesprochen werden. Außerdem von Uber angedacht: ein Mobilitätsbudget, um Fahrten für Senioren kostenlos anzubieten. Kirchheim sei "mit die älteste Kommune im Landkreis München", erklärte Böltl. Der Altersschnitt liegt bei 45 Jahren. Weiter sei denkbar, das Angebot in das Ein-Euro-Ticket der Gemeinde zu integrieren, mit dem diese im Vorjahr einen Anreiz zur Nutzung des Nahverkehrs geschaffen hatte.

Mit weiteren Gemeinden sei man im Gespräch, so Weigler. Mit welchen, dazu wollte er wie schon beim Auftakt im November 2019 nichts sagen, verwies aber auf den bisherigen Nutzungsbereich. Danach gab es Fahrten unter anderem auch nach Garching, Markt Schwaben, Haar und Zorneding.

Das sagen die Taxler zum Uber-Projekt

Man wolle sich aber auch mit den Taxlern einigen, sie einbinden, sagte Weigler. Das sei "von vorneherein angestrebt" worden. Spüren die Taxifirmen bereits den Erfolg von Uber?

"In der Nacht ist ein bisschen weniger los", sagte Gerhard Rüdel (54), Taxler aus Feldkirchen. Dies auf Uber zurückzuführen, sei aber "schwierig". Der Betrieb laufe generell "relativ schwankend". Klar sei aber: Man müsse Uber weiter beobachten. Er habe allerdings in Kirchheim "relativ wenig Uber-Autos gesehen". Das bestätigt Thomas Kroker, Vorsitzender des Münchner Taxi-Verbands. Er sei im Projektzeitraum zwei Mal zur Beobachtung vor Ort gewesen. "Das sind alles Privatfahrzeuge", glaubt er.

Landgericht München erklärt Uber-Apps für rechtswidrig

Derweil hat das Landgericht München I am Montag die drei Uber-Apps für rechtswidrig erklärt. Die dem Verfahren zugrundeliegenden App-Versionen vom 2. Dezember 2019 verstoßen demnach gegen die vorgeschriebene Rückkehrpflicht und die Annahme von Fahrten nur am Betriebssitz, so das Gericht. Geklagt hatte eine Münchner Taxiunternehmerin. Uber kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

Weigler konterte: Die neuste Version habe die Mängel bereits nach einem ähnlichen Urteil des Frankfurter Landgerichts noch im Dezember 2019 behoben. "Das ist ein Hase-Igel-Spiel, das ist Augenwischerei", kritisiert Kroker. "Alle zwei Monate kommt eine neue Version heraus. Es wird aber permanent gegen die Rückkehrpflicht verstoßen."

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