Theo Waigel CSU holt ihn als Sittenwächter

Soll's jetzt für die CSU richten: Ex-Finanzminister Theo Waigel Foto: AZ Ronald Zimmermann

Der Ex-Finanzministersoll für seine Partei einen „Verhaltensleitfaden“ erarbeiten und sie so aus dem Amigo-Sumpf retten. Waigel:  "Ich habe mich nicht nach dieser Aufgabe gedrängt."

 

MÜNCHEN Es geht um das Schicksal der CSU. Nach der Affäre um die Familienbande im Landtag soll sie nun der frühere Bundesfinanzminister und Ehrenvorsitzende Theo Waigel retten: als Sittenwächter über die schwarzen Parteifreunde. Dazu will der 74-Jährige einen „Verhaltensleitfaden“ für die Abgeordneten und Funktionsträger erarbeiten. Der soll noch vor der Landtagswahl verabschiedet werden. Offensichtlich fürchtet die CSU, dass die Wähler sie sonst auf die Oppositionsbank schicken könnten.

Alles, wo es „Angriffspunkte oder Grauzonen“ geben könnte, soll jetzt auf den Prüfstand: vom Umgang mit Parteispenden über Abrechnungen von Mitarbeitern, Abgeordneten-Büros in Parteigeschäftsstellen und Nebenbeschäftigungen. In ihrer Not ist jetzt auch die CSU für den gläsernen Abgeordneten, gegen den sie sich bisher so vehement gewehrt hat. Waigel zur AZ: „Hier geht es um den lateinischen Begriff ,Res Publica’, öffentliche Dinge. Was Politiker machen, ist Dienst am Gemeinwesen und damit öffentlich. Sie müssen davon ausgehen, dass alles, was mit ihrer Arbeit und Entlohnung zu tun hat, öffentlich ist.“

Waigel hat bereits Erfahrung: Vier Jahre lang war der Rechtsanwalt oberster Sheriff beim Elektrokonzern Siemens. Er überprüfte für die amerikanische Börsenaufsicht und das Justizministerium in Washington, inwieweit Siemens aus seiner Korruptionsaffäre die richtigen Lehren gezogen hat.

Anfang letzter Woche hatte Parteichef Horst Seehofer bei ihm angerufen. Waigel stammt aus Schwaben, wo die CSU-Affäre am brutalsten eingeschlagen hat. Aus der schwäbischen CSU sind auch der bisherige Fraktionschef Georg Schmid und der bisherige Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Georg Winter. Beide mussten von ihren Ämtern zurücktreten. Schmid ist inzwischen im Visier der Justiz. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Scheinselbstständigkeit seiner Frau Gerti ermittelt, für die er beim Landtag monatlich 5500 Euro abgerechnete hat. Seine politische Karriere hat Schmid beendet.

Winter beschäftigte seine 13- und 14-jährigen Söhne, damit sie in den Genuss der „Altfall“-Regelung kamen. Das war laut Landtagsamt illegal. Winter kandidiert wieder für den Landtag.
Waigel hatte bereits Schwabens CSU-Chef Markus Ferber und Seehofer-Flüsterer Alfred Sauter, ebenfalls Schwabe, erklärt, was er an ihrer Stelle tun würde. „Wie man einen Weg finden könnte, um wieder in die Zukunft zu schauen und sich nicht nur mit der Vergangenheit beschäftigt“, sagt Waigel zu AZ.

Ferber hat es dann Seehofer vorgeschlagen: „Wir brauchen Verhaltensregeln, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Das nennt man in der Wirtschaft Compliance.“ Einen freiwilligen Ehrenkodex haben sich fast alle großen Unternehmen gegeben.

„Ich werde die Rechtsvorschriften und Verhaltensregeln, die es zu dem Thema gibt, von Europa bis zur Kommunalpolitik, zusammenstellen und vergleichen“, erklärt Waigel. „Daraus werde ich einen Leitfaden für Verhalten entwickeln und auch eine Stelle schaffen, wo dann jeder nachfragen kann, wie er sich verhalten kann.“

Alles wird jetzt in der CSU durchforstet, auch die Kommunen. Waigel: „Ich habe gesagt, ich mach’ es nur unter einer Bedingung: Alle müssen mitmachen. Der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung, Stefan Rößle. Landtagsfraktionschefin Christa Stewens, Landesgruppen-Vorsitzende Gerda Hasselfeldt und der Chef der Europagruppe, Markus Ferber.“

Gedrängt habe er sich nach dieser Aufgabe nicht. Absagen habe er auch nicht können: „Eine Ablehnung hätte bedeutet, dass man am Schicksal seiner Partei kein Interesse hat.“
Seehofer ging gestern in der Vorstandssitzung vor allem auf die Medien los: Er warf ihnen eine „Skandalisierung und Überhöhung“ vor: „Wie wenn man auf der Treibjagd ist, und die Bluthunde wittern eine Blutspur, Da wird nicht mehr links und rechts geschaut, das ist schlimm.“
 

 

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