Syrien Westen erhöht Druck auf Assads Regime

Angesichts des andauernden Blutvergießens in Syrien mehren sich die Rufe nach härteren internationalen Sanktionen - Merkel sagt weitere EU-Strafmaßnahmen zu

 

Berlin/Damaskus/Kairo - Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Dienstag weitere Strafmaßnahmen der Europäischen Union (EU) zu. Auch US-Präsident Barack Obama und Großbritanniens Premierminister David Cameron schließen härtere Sanktionen gegen das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad nicht aus. Der von der Arabischen Liga geforderte Einsatz von UN-Blauhelmen rückt indes in weite Ferne.

Merkel sicherte dem Generalsekretär der Liga, Nabil al-Arabi, bei einem Treffen in Berlin Unterstützung zu. Die Liga habe zu den Menschenrechtsverletzungen durch das Assad-Regime eine "feste Haltung" eingenommen, sagte sie. "Die Europäische Union unterstützt diese Haltung, und wir werden sie auch durch weitere Sanktionen untermauern." Die Außenminister der EU werden Ende des Monats darüber beraten.

Die deutsche Botschaft in Damaskus ist seit Mitte vergangener Woche offiziell geschlossen, alle Diplomaten haben das Land verlassen. Publikumsverkehr gab es seit dem 22. Januar nicht mehr.

US-Präsident Obama und Großbritanniens Premierminister Cameron berieten in einem Telefongespräch über denkbare Optionen im Syrien-Konflikt, wie es vom britischen Regierungssitz Downing Street hieß. Auch weitere Schritte der Vereinten Nationen sowie der neuen "Gruppe der Freunde Syriens", die am 24. Februar erstmals in Tunesien über das Vorgehen gegen Assad berät, seien nötig.

Eine Friedensmission ist hingegen nach Einschätzung von US-Außenministerin Hillary Clinton ohne Zustimmung der Führung in Damaskus nicht möglich, wie sie in Washington sagte. Syrien lehnt einen solchen Einsatz bislang kategorisch ab.

An zusätzlichen Sanktionen sind vor allem Strafmaßnahmen gegen syrische Banken sowie ein Verbot von kommerziellen Flügen nach Europa im Gespräch. Ein Öl-Embargo gegen Syrien ist bereits in Kraft. Nach Schätzungen wurden in Syrien seit Beginn der Proteste vor elf Monaten etwa 8000 Zivilisten und Soldaten getötet.

Deutliche Worte kamen von den Vereinten Nationen. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay warf dem Assad-Regime eine "Todesschuss-Taktik" vor. Es lasse gezielt auf unbewaffnete Demonstranten schießen, sagte die Südafrikanerin vor der UN-Vollversammlung. Die von den Vetomächten Russland und China abgelehnte UN-Resolution habe das Regime noch ermutigt.

China verteidigte seine Haltung. Ministerpräsident Wen Jiabao sagte in Peking, die dringlichste Aufgabe sei, "Krieg und Chaos zu verhindern". China nehme weder die Regierung in Damaskus noch andere Parteien in Syrien in Schutz.

In der syrischen Stadt Homs ging nach Angaben von Oppositionellen der Beschuss von Wohnvierteln durch die Armee weiter, mindestens drei Zivilisten starben. Auch in der Provinz Daraa und der Protesthochburg Hama dauerte laut Aktivisten die Offensive des Regimes an. Wegen der Medienblockade sind solche Meldungen schwer zu überprüfen. Seit Beginn der Massenproteste im März sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten rund 6300 Zivilisten getötet worden.

 

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