Strompreise „Strom könnte pro Jahr 250 Euro extra kosten“

Bayern/ Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) spricht am Dienstag (17.07.12) in der Bayerischen Staatskanzlei in Muenchen auf der Pressekonferenz nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. Bayerns schwarz-gelbes Kabinett hat eine Klage gegen den Laenderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht beschlossen. Die Klage soll bis Jahresende eingereicht werden, mit einer Entscheidung wird fruehestens 2014 gerechnet. Foto: Lukas Barth/dapd

AZ- Interview: Bayerns Wirtschaftsminister Zeil will für mehr Leitungen auch den Naturschutz aussetzen

 

AZ: Herr Zeil, Sie haben in der Energiewende mehr Ehrlichkeit gefordert. Dann sagen Sie mal ehrlich: Wie teuer wird der Strom?

MARTIN ZEIL: Wir haben jetzt im Moment einen Strompreis von rund 26 Cent pro Kilowattstunde. Knapp 50 Prozent davon sind staatliche Steuern, Umlagen und Abgaben. Wir rechnen damit, dass die EEG-Umlage von derzeit 3,59 Cent wegen des anhaltenden Zubaus von Anlagen, die erneuerbare Energien erzeugen, auf über 5 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2013 steigt. Den Menschen ist zunächst vorgegaukelt worden, dass die Energiewende praktisch nichts kostet.

Aber rechnet man alle Abgaben zusammen, kommt man in den nächsten Jahren auf 30 Cent pro Kilowattstunde. Im Vergleich zu 2011 wären das für einen Durchschnittshaushalt pro Jahr rund 250 Euro zusätzlich. Das können viele Bürger nicht mehr zahlen. Deshalb fordere ich, dass wir kurzfristig eine Strompreisbremse einbauen: In dem Maße, in dem die EEG-Umlage steigt, muss die Stromsteuer sinken. Das würde schon mal den Verbraucher entlasten. Und parallel dazu muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickelt werden. Wir haben im Moment ein völlig ineffizientes System, das keinerlei marktwirtschaftliche Anreize enthält. Bisher ist es so, dass im gleichen Maße, wie die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, die EEG-Umlage steigt. Damit ist vor allem der Staat einer der Preistreiber, und das kann so nicht weitergehen. Aktuell zahlt man auf Strom 19 Prozent Mehrwertsteuer. Bei „Gütern des lebensnotwendigen Bedarfs“ sind es 7 Prozent – zum Beispiel bei Schnittblumen.

Ist Strom nicht lebensnotwendig?

Doch. Aber wir müssen jetzt erstmal das kurzfristig Machbare angehen. An das Mehrwertsteuersystem muss man generell ran, wir brauchen eine Reform dieses Systems insgesamt. In der Tat ist da viel Unsinniges dabei. Aber bei der Senkung der Stromsteuer bleiben wir im System der Energiebesteuerung, da können wir schon mal gezielt etwas tun.

Wie kann man den Leitungsbau vorantreiben?

Gerade für uns in Süddeutschland sind neue Hochspannungsleitungen ganz entscheidend. Wir können diesen Ausbau nur dann beschleunigen, wenn wir nicht dem Naturschutz den Vorrang einräumen vor der Energiesicherheit. Ich sage damit nicht, dass wir den Naturschutz nicht beachten sollen, das bestimmt nicht. Aber beide Belange müssen gleichrangig betrachtet werden. Der Leitungsausbau muss schneller gehen, und gegebenenfalls muss man einzelne Naturschutzstandards eben auch mal runterfahren. Der Industrie wird die Ökosteuer bis 2022 erlassen.

Wieso muss der Bürger alles alleine schultern?

Ich kann verstehen, dass sich viele Menschen darüber ärgern. Aber wenn unsere energieintensive Industrie diese Ausnahme nicht hätte, müsste sie ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Damit würden wir uns den Ast absägen, auf dem wir sitzen. Natürlich kann das kein Dauerzustand sein. Wir brauchen in Zukunft mehr marktwirtschaftliche Anreize, damit uns zum Beispiel Investoren die Gaskraftwerke bauen, die wir in Bayern brauchen.

 

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