Streit um Luftreinhalteplan Smog in München: Der Stadt droht ein Zwangsgeld

In München werden die europäischen Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid wohl erst 2025 eingehalten. Foto: dpa

Im Streit um den Luftreinhalteplan wird der Ton schärfer. Die Deutsche Umwelthilfe will zur Not erneut vor Gericht ziehen.

 

München - Der Regierungspräsident in Handschellen – soweit wird es vermutlich nicht kommen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) legt im Streit um den Münchner Luftreinhalteplan nun aber härtere Bandagen an. Der Stadt droht ein Zwangsgeld – und zur Not will die DUH die Verantwortlichen eben auch in Erzwingungshaft nehmen lassen.

Bürgermeister Josef Schmid (CSU) zeigte sich gestern nach einem Gespräch mit der DUH „erstaunt über dieses Gebaren“. Statt Drohgebärden sei eigentlich eine sachliche Auseinandersetzung angebracht, sagte Schmid. Der Aufbau einer Angstkulisse jedenfalls sei vollkommen kontraproduktiv.

Im Grunde hat die DUH aber recht, das hat ihr 2012 auch das Münchner Verwaltungsgericht bestätigt. Das Gericht hatte auf Klage der Umwelthilfe hin die Stadt München dazu verdonnert, „einschneidende Maßnahmen“ zur Luftreinhaltung vorzunehmen. Doch die Stadt reißt bei Feinstaub und Stickstoffdioxid auch weiterhin alle europäischen Hürden.

Im November hat der Stadtrat nun neue Maßnahmen beschlossen, da ging es vor allem um den Ausbau des Nahverkehrs und die Förderung von Elektromobilität. Das reicht der DUH aber bei Weitem nicht aus. „Wenn es nicht anders geht, muss der Verkehr eben weitgehend zum Erliegen kommen“, sagt der DUH-Chef Jürgen Resch.

Zunächst soll die Stadt aber guten Willen zeigen. Resch geht es dabei um die sogenannten „High-Polluter“, also Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß. Resch fordert die Umrüstung von Bussen und Baumaschinen mit Partikelfiltern, Taxi-Flotten sollen zudem auf Erdgas- oder Hybridantriebe umgerüstet werden. „Alleine damit werden wir auch nicht weiterkommen“, sagt Resch, es sei aber immerhin ein erster Schritt.

Nach jetzigem Stand werden die Grenzwerte in München erst 2025 eingehalten, am Mittleren Ring sogar erst 2030. So viel Geduld hat die DUH aber nicht. Die Umweltorganisation will zeitnah Ergebnisse sehen.

Sollte sich die Stadt nicht bewegen, will Resch das Urteil des Verwaltungsgerichts schon im Frühjahr „exekutieren“ lassen, wie er sagt. Auf die Stadt käme dann ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu 10 000 Euro zu. Erst eines, dann ein zweites – als letztes Mittel könnte das Gericht sogar Erzwingungshaft anordnen. Treffen würden es als künftigen Wächter über die Luftreinheit dann den Regierungspräsidenten Christoph Hillenbrand. 

 

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