Stadt ist machtlos Feldherrnhalle und Marienplatz: Pegida in Dauerschleife

Pegida-Demonstranten vor der Feldherrnhalle. Foto: Daniel von Loeper

Fast täglich wollen die Rechtspopulisten jetzt vor dem Rathaus demonstrieren. Die Stadt kann dagegen nichts unternehmen.

 

München - Pegida marschiert auf. Nicht einmal, nein viermal pro Woche wollen die Islamfeinde künftig in der Innenstadt in Erscheinung treten. Die Stadt sieht keine Handhabe, um das zu verhindern. Gegendemonstrationen sind jedoch bereits angekündigt.

Dienstag bis Donnerstag wollen sich Pediga-Anhänger ab dieser Woche auf den Marienplatz stellen. "Mahnwachen" sollen die Versammlungen zwischen 16 und 19 Uhr sein. Absichern wird das die Polizei, nach Aussage eines Sprechers "mit genug Personal".

"Die Strategie ist nicht neu", sagt Dominik Krause (Grüne). Der Stadtrat ist seit langem gegen Rechts aktiv. Krause erinnert an das Jahr 2013, als Michael Stürzenberger und seine rechte Partei "Die Freiheit" fast täglich mit einem Megafon bewaffnet ihre kruden Ideen vor dem Rathaus verbreiteten. Das KVR belegte Stürzenberger mit zahlreichen Auflagen, wie beschränkte Redezeiten. Ob so etwas bei Pegida nötig ist, müsse man beobachten, so Krause.

Auch die Gewerbetreibenden in der Innenstadt sehen die Pegida-Aufmärsche mit Sorge. Die Münchner Polizei habe derartige Situationen in der Vergangenheit zwar professionell gemanagt, sagt Wolfgang Fischer vom Verband City Partner. Aber die Häufung von Demonstrationen vor dem Rathaus "ist für alle Passanten, Händler und Gäste eine schwierige Situation".

Eine Situation, die wohl aber nicht zu vermeiden ist. Zumindest sieht KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle keine Handhabe für die Stadt: "Ich sehe keine rechtlichen Möglichkeiten, das zu verhindern."

Wie viele Menschen die "Mahnwachen" überhaupt anziehen, wird sich zeigen. Pegida hatte sich im vergangenen Jahr bereits an regelmäßigen Aufmärschen versucht – im Euro-Industriepark. Damals kamen kaum mehr als zehn Leute – anders als bei ihren montäglichen "Spaziergängen".

Diese werden auch künftig Teil des Pegida-Programms bleiben. Am Montag wollen die Islamgegner ab 19 Uhr vom Odeonsplatz über die Briennerstraße, Karolinen- und Max-Joseph-Platz marschieren. Die Rechtspopulisten rechnen mit 350 Teilnehmern. Heikel hierbei: Der Auftakt soll vor der Feldherrnhalle stattfinden, die Route führt am Platz der Opfer des Nationalsozialismus vorbei.

Auch hier kann die Stadt laut Blume-Beyerle nichts tun. "Ich kann das nur politisch bewerten und finde das sehr unerfreulich", sagte er zur AZ.

Mit den bisherigen Versuchen, gerichtlich gegen Pegida vorzugehen, sei man mehr oder minder gescheitert. Im Herbst hatte das KVR an mehreren Montagen versucht, die Pegida-Demonstration zu verlegen oder sogar zu verbieten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Beschlüsse kassiert (AZ berichtete).

Micky Wenngatz von "München ist bunt" will deshalb anders gegen die Rechten vorgehen. Ihr Bündnis hat für Montag ab 18.30 Uhr zur Gegendemonstration aufgerufen – ebenfalls am Odeonsplatz. Das Bündnis "No Bagida" hat ebenfalls zu einer Demo aufgerufen (18 Uhr am Sendlinger Tor).

Gegen Pegida, so Wenngatz, könne man nur etwas unternehmen, wenn zahlreiche Münchner bereit sind, ein Zeichen zu setzen und Rechten die Stirn zu bieten: "Wir hoffen, dass viele ihre Handschuhe und Mützen anziehen und kommen." Wie ihr Bündnis auf die "Mahnwachen" regieren wird, weiß Wenngatz noch nicht: "Das haben wir noch nicht abschließend besprochen." Ohne Widerspruch sollen aber auch diese Pegida-Aktionen nicht bleiben.

 

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