Staatsregierung bereitet Notfallplan vor Kommt jetzt das Innenstadt-Verbot für Diesel-Autos?

, aktualisiert am 31.05.2016 - 16:19 Uhr
Vor allem am Mittleren Ring werden die Stickstoff-Grenzwerte massiv überschritten. Foto: dpa

Fahrverbote für Diesel-Autos in Innenstädten könnte früher kommen als erwatet. Die bayerische Staatstregierung bereitet bereits einen Notfallplan mit Ausnahmeregelungen vor.

 

München - Die Luft in vielen Großstädten ist schlecht – so schlecht, dass die EU inzwischen Druck auf Deutschland macht. Pläne mit einer blauen Plakette die Werte der gefährlichen Stickoxide zu senken, wurden kürzlich von Umweltministerin Barbara Hendricks prinzipiell befürwortet.

Für zahlreiche Dieselfahrzeuge droht dann ein grundsätzliches Innenstadt-Verbot. Laut einem Bericht des "Münchner Merkur" könnte das Verbot jetzt früher kommen als zunächst erwartet. Demnach rechnet die Bayerische Staatsregierung damit, dass Klagen des Deutschen Umwelthilfe (DHU) von einzelnen Gerichten zugunsten der Umweltschützer entschieden werden und in der Folge Maßnahmen wie Fahrverbote für Diesel-PKW's verhängt werden könnten - und zwar schon für 2017.

Das gehe aus einem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Dieseltechnologie und Schadstoffemissionen“ hervor, über den eigentlich am Dienstag das Kabinett des Freistaats beraten wollte. Der "Dieselbericht" wurde allerdings kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

Notfallplan der Staatsregierung

Laut "Merkur" wolle die Staatsregierung, die selbst Fahrverbote explizit ablehnt, in diesem Fall Ausnahmeregelungen für gewerblichen Zulieferverkehr mit Diesel-Pkw und -Lkw erlauben – „zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Lebens“.

Betroffen wäre davon auch München, wo seit Jahren die Stickstoff-Grenzwerte um teilweise das doppelte überschritten werden

 

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