"Schützendes Europa" Frankreich und Deutschland: Merkel und Macron in der Misere

Trotz vieler Krisen gut gelaunt (vl.l.): Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Kanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May in Brüssel. Foto: dpa

Ein "schützendes Europa" will der neue französische Präsident – und eine noch engere Partnerschaft mit Deutschland. Die Kanzlerin hofft auf die Kreativität des Franzosen. Doch sie haben viele Krisen vor sich.

 

Deutschland und Frankreich wollen der Europäischen Union gemeinsam neuen Schub geben und den Brexit rasch abhaken. Es gehe um eine gute Zukunft für die 27 bleibenden EU-Länder, sagte Kanzlerin Angela Merkel gestern zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. Sie setze auf Kreativität und neue Impulse durch Frankreichs neuen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser betonte seine enge Partnerschaft mit Merkel und sagte: "Wir arbeiten mit Deutschland Hand in Hand."

Doch der Neuling und die routinierte Kanzlerin haben einen steinigen Weg vor sich. Die Gipfel-Themen und Krisenpunkte im Überblick:

ANTI-TERROR-KAMPF: Dass die EU angesichts der jüngsten Anschläge weiter möglichst gemeinsam den Terror bekämpfen sollte, ist unumstritten. Dafür will sie aber auch die Wirtschaft in die Pflicht nehmen. Im Entwurf der Gipfel-Erklärung wird die Entwicklung neuer Technik gefordert, die Gewaltaufrufe im Internet automatisch aufspürt und löscht.

KLIMASCHUTZ: US-Präsident Donald Trump hat die Welt mit seiner Absage an das Pariser Klimaschutzabkommen verstört – die EU will ausdrücklich dagegen halten und sich zur zügigen und vollständigen Umsetzung des Vertrags bekennen. Die EU verspricht, "zum Erreichen der Klimaschutzfinanzierung beizutragen".

VERTEIDIGUNG: Die EU will in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden. Allerdings sind viele Länder der Union nicht bereit, mehr Geld für Rüstung auszugeben.

BREXIT-ZWIST: Wohin ziehen die in London ansässigen EU-Agenturen nach dem Brexit? In dieser Frage bahnt sich ein knallharter Wettbewerb unter den verbleibenden 27 EU-Staaten ab. Konkret geht es um die EU-Arzneimittelagentur EMA und die Bankenaufsicht EBA.

HANDEL UND INVESTITIONEN: Die EU positioniert sich auch hier gegen Ansagen aus Washington und erteilt Protektionismus im Welthandel eine klare Absage. Ganz ohne Schutz will sie sich aber auch nicht auf den globalen Marktplatz begeben: Sie fordert "handelspolitische Schutzinstrumente". Im Visier ist China, dem staatlich subventioniert Dumpingexporte vorgehalten werden.

MIGRATION: Die EU-Länder wollen weiter an der Stärkung der europäischen Grenz- und Küstenwache arbeiten und die libysche Küstenwache ausbilden. Sie soll der EU beim Kampf gegen Schleuser helfen. Außerdem sollen Länder, die sich weigern Migranten aus der EU zurückzunehmen, mit einer restriktiveren Visa-Vergabe unter Druck gesetzt werden. Die Diskussion über die Reform des europäischen Asylsystems ist indes festgefahren. Gegen eine faire Flüchtlingsverteilung stemmen sich vor allem die Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn.   

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