Scholz warnt vor Schwarzmalen Erfolgsverwöhnte deutsche Wirtschaft schwächelt

Scholz lehnt Konjunkturprogramme ab, um die Wirtschaft anzukurbeln. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Firmen sind verunsichert und investieren weniger. Der Finanzminister will Zuversicht verbreiten - und sieht Fortschritte im Kampf gegen Steuerdumping.

Washington - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat vor einem Schwarzmalen der wirtschaftliche Lage in Deutschland gewarnt. Der SPD-Politiker wies zugleich Forderungen nach Konjunkturprogrammen zurück.

Scholz sagte auf der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington, zwar habe sich das Wachstum in Deutschland verlangsamt. "Aber es ist unverändert ein Wachstum."

Scholz verwies auch auf die stabile Lage des Arbeitsmarktes. Hunderttausende Stellen könnten besetzt werden, wenn es den Fachkräftemangel nicht gebe. "Wir sind nicht in einem Abschwung."

Der deutsche Konjunkturmotor ist allerdings deutlich ins Stocken geraten. Die Bundesregierung will ihre Wachstumsprognose erneut senken. Laut Medienberichten erwartet sie nur noch ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent in diesem Jahr, im Januar hatte sie noch ein Wachstum von 1,0 Prozent erwartet. Die neue Prognose wird am Mittwoch vorgelegt.

Die Weltwirtschaft hat sich abgekühlt, dies belastet die exportabhängige deutsche Wirtschaft. Vor allem die Industrie schwächelt. Scholz sagte, es gebe hohe Unsicherheiten, was zu weniger Investitionen führten. Er nannte neben dem Brexit Handelskonflikte zwischen den USA und der EU und den USA und China.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte, die Wahrscheinlichkeit einer Rezession in Deutschland sei gering. Das Konjunkturbild sei nicht das eines dramatischen Abschwungs, das Konjunkturpakete notwendig machen würde. Er geht von einer Erholung der deutschen Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte aus.

Auch Scholz lehnte Konjunkturprogramme ab, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Bundesregierung habe ihre Investitionen bereits erhöht, sagte der Vizekanzler. Er verwies auf Entlastungen für Familien und geringe Einkommen. Dies stabilisiere den privaten Konsum.

Die Regierung werde am Kurs der "schwarzen Null" festhalten, also eines Etats ohne neue Schulden. Scholz fügte aber hinzu, die Eckwerte des Bundeshaushalts 2020 seien "vorsichtig" geplant, damit es im Fall der Fälle genügend Handlungsspielraum habe. "

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte der "Financial Times" gesagt: "Es gibt viele Länder in der Eurozone, die die Mittel haben, mehr zu investieren." Er nannte Deutschland, die Niederlande und Finnland. Auch der IWF vertritt seit langem die Meinung, Deutschland müsse mehr investieren.

Scholz bekräftigte mit Blick auf Handelskonflikte, die Politik müsse alles dafür tun, "politische Risiken" für die Weltwirtschaft zu verringern. Es gebe aber Signale, dass der Handelsstreit zwischen den USA und China beigelegt werden könne. Zu drohenden höheren US-Einfuhrzöllen auf europäische Autos, sagte Scholz, von der "emotionalen Stimmung" her müsse sich Deutschland keine Sorgen machen. Er nehme die Stimmung bei der IWF-Tagung als "entspannt" und nicht als angespannt an. Höhere Zölle würden vor allem die deutsche Autoindustrie treffen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte angesichts der Schwäche der Politik vor Störfeuern aus der Politik gewarnt. "Wir müssen vermeiden, uns selbst Wunden zuzufügen", hatte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag gesagt.

Außer der Lage der Weltwirtschaft ist die Frage der künftigen Besteuerung großer Konzerne ein Schwerpunkt in Washington. Scholz machte deutlich, es Gebe im Kampf gegen Steuerdumping Fortschritte. Der deutsch-französische Vorschlag einer generellen Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen sei bei Gesprächen der G7-Finanzminister - auch mit den USA - auf große Zustimmung gestoßen. Bis Jahresende solle eine Verständigung auf Leitlinien erfolgen, bis Sommer 2020 auf Ebene der internationalen Organisation OECD eine Einigung.

Länder wie Irland haben mit niedrigen Unternehmenssteuern Digitalkonzerne wie Apple angelockt, die in Europa zwar Milliardengewinne erwirtschaften, aber kaum Steuern zahlen. Etwa ein Dutzend EU-Länder haben bereits nationale Digitalsteuern auf den Weg gebracht, etwa Frankreich und Österreich.

 

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