Rücktritt Sloweniens Regierungschefin wirft das Handtuch

Nach nur einem Jahr ist die slowenische Mitte-Links-Regierung am Ende. Die Parteienlandschaft gerät in Bewegung. Schaffen Neuwahlen wirklich klare Verhältnisse?

 

Ljubljana - Mitten in den Bemühungen um die Sanierung der angeschlagenen Wirtschaft ist die Mitte-Links-Regierung im Euroland Slowenien gescheitert. Ministerpräsidentin Alenka Bratusek wird am Montag ihren Rücktritt formell dem Staatspräsidenten Borut Pahor übergeben. Das kündigte die 44-Jährige am Samstag nach einem Treffen mit ihren Koalitionspartnern bei der Stadt Kranj an. Möglicherweise gibt es noch vor den Sommerferien Neuwahlen.

Nach nur einem Jahr im Amt war Bratusek in der vergangenen Woche von ihrer eigenen Partei „Positives Slowenien“ (PS) entmachtet worden. Sie wurde als Vorsitzende abgelöst. Der Wechsel war vom Parteigründer Zoran Jankovic erzwungen worden. Dieser hielt Bratusek vor, sie habe mit ihrem Reformkurs das Programm der PS verraten.

Der 61 Jahre alte Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana wird von einer Korruptionsaffäre belastet. Jankovic hatte deshalb den Parteivorsitz seiner politischen Ziehtochter überlassen und damit erst die Regierungsbildung ermöglicht.

Neuwahlen könnten schon am 22. Juni stattfinden, sagte Bratusek nach den Beratungen mit den Vorsitzenden der drei Juniorpartner in der Regierung. Voraussetzung sei, dass niemand der bisherigen Koalitionsparteien einen neuen Kandidaten als Regierungschef vorschlagen werde. Denn damit würde das Verfahren in die Länge gezogen.

Heimische Kommentatoren bezweifeln, dass vorzeitige Parlamentswahlen wirklich klarere politische Verhältnisse schaffen. Die PS steht als größte politische Kraft im Land vor der Spaltung, nachdem die Hälfte der bisherigen PS-Abgeordneten aus Protest gegen die Ablösung Bratuseks aus der Fraktion ausgetreten war. Spekulationen, Bratusek werde mit diesen Parlamentariern eine neue Partei gründen, wurden bisher nicht bestätigt.

 

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