Rettenbach Meineid: Bürgermeister Georg Griesbeck gefeuert

Mit seiner Berufung gescheitert: Georg Griesbeck aus Rettenbach ist nur noch Ex-Bürgermeister. Foto: John Schneider

Richter verurteilen Rathauschef aus der Oberpfalz: Er hat wegen 30 Euro vor Gericht gelogen

Rettenbach Georg Griesbeck (52) war lange Jahre der angesehene Bürgermeister der 1777-Seelen–Gemeinde Rettenbach (Oberpfalz). Bis die Sache mit dem Gurt und dem Meineid passierte. Griesbeck schwor, dass er bei einer Kontrolle den Sicherheitsgurt umgelegt hatte, leistete nach Meinung der Gerichte dabei aber einen Meineid und verlor sein Ehrenamt. Dagegen zog er vor Gericht.

Der Fall: Bei einer Dienstreise 2008 geraten Griesbeck und seine beiden Gemeindemitarbeiter in eine Polizei-Kontrolle. Der Beamte stellt per Laserpistole fest, dass der Bürgermeister auf dem Beifahrersitz und der Fahrer nicht angeschnallt waren. Eine Ordnungswidrigkeit: 30 Euro. Doch Griesbeck legte sein Veto ein.

Es kam zur Verhandlung. Und da stand Wort gegen Wort. Alle drei Insassen des VW Bus schworen, dass Griesbeck angeschnallt war. Der Polizist schwor, dass sie das eben nicht waren. Das Amtsgericht glaubte dem Polizisten. Die Richter hatten sich sogar die Mühe gemacht, die Verhältnisse vor Ort zu überprüfen. Sie kamen bei ähnlichen Lichtverhältnissen zu dem Schluss, dass der Beamte mit der Laserpistole auch bei fahrenden Autos gut erkennen konnte, ob jemand den Gurt angelegt hat.

Griesbeck und seine Mitarbeiter wurden verurteilt – erst für die Ordnungswidrigkeit und dann für den Meineid. Die Strafe: sieben Monate auf Bewährung für Griesbeck. Der Meineid eines Amtsträgers gilt als „unehrenhaft“ und zog daher ein Disziplinarverfahren nach sich. Im September 2012 entschied das Verwaltungsgericht, dass Griesbeck seinen Job verliert.

Unerschütterlich hielt der Landwirt dennoch auch gestern an seiner Version fest: „Ich werde für etwas bestraft, was ich nicht getan habe.“ Überzeugen konnte er die Richter nicht. Der Verwaltungsgerichtshof wies seine Berufung zurück. Zur Kommunalwahl 2014 ist Griesbeck erst gar nicht mehr angetreten.

 

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