Renzi will's wissen Ein Referendum in Italien als Schicksalstag für Europa?

Autorenprofil Stephan Kabosch
Kämpft für die "Mutter aller Reformen": Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Foto: dpa

Rollt nach dem "Brexit" und der Wahl von Donald Trump eine dritte Schockwelle im Jahr 2016 auf Europa zu? - Wenn die Italiener am Sonntag über eine neue Verfassung abstimmen, geht es dabei nicht nur um das Schicksal von Premier Matteo Renzi.

 

München, Rom - Sie ist die "Mutter aller Reformen". Zumindest, wenn es nach Ministerpräsident Matteo Renzi geht. An diesem Sonntag stimmt Italien über eine grundlegende Verfassungsänderung ab, die den Stiefel umkrempeln würde. Am vergangenen Freitag, da war er genau 1000 Tage im Amt, sagte Renzi: "Ich glaube, dieses Referendum kann wirklich Wandel für Italien bedeuten, ich sehe ein Volk, das Veränderung will."

Doch ob dieser Wille wirklich soweit reicht, ist wenige Tage vor der Entscheidung alles andere als gewiss.

Worum geht es?

Kernstück der Reform ist eine weitgehende Entmachtung des Senats, der zweiten Parlamentskammer, die von derzeit 315 auf 100 Mitglieder verkleinert werden soll. Eine Zustimmung der Senatoren wäre künftig nur noch vorgesehen bei internationalen Verträgen, Verfassungsänderungen, dem Wahlgesetz, dem Minderheitenschutz und dem Familienrecht. Für alle anderen Themenbereiche wären dann die 630 Mitglieder der Abgeordnetenkammer allein zuständig.

Warum will Renzi die Verfassung ändern?

Italien leidet seit Jahrzehnten unter einer Parlaments-Blockade durch die beiden Kammern. Der Gesetzgebungsprozess dauert oft Jahre. Andererseits gibt es zu viele Gesetze, die sich noch dazu nicht selten widersprechen. Die Reform soll nun zu Kosteneinsparungen und mehr Effizienz führen, verspricht Renzi. Dabei würde die neue Verfassung vor allem auch die Rechte des Premiers stärken, weil der Senat der Regierung künftig nicht mehr das Vertrauen entziehen könnte. Regierungswechsel würden in dem Land, in dem Amtsperioden durchschnittlich so lange dauern wie eine Schwangerschaft, deutlich seltener vorkommen. 63 Regierungen gab es in den vergangenen 70 Jahren.

Wer ist für "Si", wer für "No"?

"Ich kämpfe wie ein Löwe bis zur letzten Sekunde", verkündet Matteo Renzi. Der 41-Jährige düst von einer Wahlkampfveranstaltung zur nächsten. Er ist in diesen Tagen omnipräsent im TV, Radio und in den sozialen Medien. Dabei steht nicht einmal seine eigene Demokratische Partei (Partito Democratico, PD) geschlossen hinter dem Regierungschef. Die Front der Gegner reicht von der extremen Linken, über die fremdenfeindliche Lega Nord, die Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi bis hin zur Protestbewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo. Dieser sieht in Renzi nicht einen Löwen, sondern eine "verwundete Wildsau."

Was werfen die Gegner dem Premier vor?

Hauptansatzpunkt der Kritik ist, dass Renzi mit der Verfassungsänderung in erster Linie seine eigene Position stärken und die Macht der Regionen zu Gunsten der Zentrale in Rom beschneiden wolle. Dazu kommt, dass kaum jemand die komplizierten Einzelheiten der Reform versteht. Und schließlich sei es viel wichtiger, bestehende Gesetze auch anzuwenden als neue zu beschließen.

Was steht für Renzi auf dem Spiel?

Matteo Renzi hat noch vor wenigen Monaten Pupularitätswerte von weit über 50 Prozent genossen. Da war es für ihn ein überschaubares Risiko, mit dem Ergebnis des Referendums sein eigenes politisches Schicksal zu verknüpfen. Der frühere Bürgermeister von Florenz war vor drei Jahren als Hoffnungsträger angetreten, die seit Jahren lahmende Wirtschaft auf Kurs zu bringen und mit Vetternwirtschaft und Korruption aufzuräumen. Inzwischen aber wächst die Kritik am Regierungschef, werfen ihm viele Italiener Arroganz und Nepotismus vor - und Renzi hat seine Rücktrittsankündigung im Fall eines "No" relativiert.

Wie wird das Referendum ausgehen?

In den letzten Tagen vor der Abstimmung dürfen keine neuen Umfragen mehr erhoben werden. Zuletzt lagen die Gegner der Reform zwischen sieben und zehn Prozentpunkte in Führung. Dazu kommt, dass rund ein Viertel der Italiener noch unentschlossen sind. Unsicherheitsfaktor ist zudem, dass es vielen Wählern nicht um das Referendum an sich gehen wird, sondern um ein Votum für oder gegen Matteo Renzi. In jedem Fall sind sich fast alle Beobachter darin einig, dass ein "Nein" am kommenden Sonntag sehr wahrscheinlich ist.

Was passiert bei einem "Nein"?

Kein Zweifel besteht daran, dass ein "No" zur Verfassungsreform eine weitere Regierungskrise in Rom auslösen würde. Renzi würde wohl zurücktreten. Dann käme es entweder zu Neuwahlen im kommenden Jahr oder zu einer Übergangsregierung bis 2018, mit der Staatspräsident Sergio Mattarella auch Renzi betrauen könnte.

Worauf muss sich Europa einstellen?

Matteo Renzi war in der Finanzkrise und ist vor allem nach dem Brexit ein wichtiger Partner für Europa. Von Neuwahlen würden wohl die europakritischen und rechtspopulistischen Parteien profitieren. Schon jetzt liegt die "Fünf-Sterne-Bewegung" von Beppe Grillo bei 30 Prozent. Sie hat im Falle eines Wahlsieges ein Referendum über den Euro angekündigt. Ob es tatsächlich zu einem "Italexit" kommt, ist fraglich. In jedem Fall aber würde ein Nein der Italiener am Sonntag zu einem weiteren Faktor der Instabilität für Europa führen.

 

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