Prozess um Sozialbetrug Ermittlerin weist auf Merkwürdigkeiten im Fall Schmid hin

Ex-Fraktionsvorsitz der CSU, Georg Schmid vor Gericht. Foto: dpa

Im Prozess gegen den ehemaligen CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid hat eine Zollfahnderin auf eine Reihe von Merkwürdigkeiten des Beschäftigungsverhältnisses der Eheleute Schmid hingewiesen.

 

Augsburg -  Mitunter sei die monatliche Summe bereits an den Schreibservice der Ehefrau überwiesen worden, bevor überhaupt eine Rechnung geschrieben wurde, sagte die Zeugin am Montag vor dem Augsburger Amtsgericht. Es habe auch keine Leistungsnachweise gegeben, die Leistungen seien im Voraus bezahlt worden und die Rechnungen hätten keine Steuer- und Rechnungsnummern enthalten, sagte die Ermittlerin.

Dem ehemaligen Landtagsabgeordneten und Staatssekretär wird vorgeworfen, seine Ehefrau im heimischen Abgeordnetenbüro zwei Jahrzehnte lang als Scheinselbstständige beschäftigt und so Sozialabgaben und Lohnsteuer in Höhe von fast einer halben Million Euro hinterzogen zu haben. Noch im Laufe des Montags sollten in dem Verfahren die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gehalten werden. Das Urteil ist für Mittwoch geplant.

 

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