Protest in der Ludwigsvorstadt Hausbesetzung: Flüchtlinge lehnen DGB-Angebot ab

Die Flüchtlinge haben DGB-Haus verlassen. Foto: Katharina Alt

Die Flüchtlinge haben das Angebot vom DGB abgelehnt, in bezahlte Hotelzimmer zu ziehen. Die Besetzung des Gewerkschaftshauses dauert an. Wie es nun weitergeht.

Ludwigsvorstadt -  Die Besetzung des Gewerkschaftshauses an der Schwanthalerstraße geht weiter.

Wie Simone Burger, kommissarische Regionsgeschäftsführerin und Vorsitzende des DGB-Kreisverbands München, der AZ am Freitagmorgen bestätigte, haben die Flüchtlinge das Angebot des DGB abgelehnt, in vom Gewerkschaftsbund gezahlte Hotelzimmer umzuziehen.

Auch eine Unterbringung in der Zeltstadt "The Tent" des Kreisjugendrings im Kapuzinerhölzl habe die Gruppe abgelehnt.

DGB-Bayern-Chef Matthias Jena hatte der rund 55-köpfigen Gruppe aus Asylbewerbern und Unterstützern am Donnerstag angeboten, 15 Hotelzimmer in Bahnhofsnähe auf Gewerkschaftskosten zur Verfügung zu stellen.

"Wir haben Sie gerne aufgenommen", erklärte der DGB-Chef den Flüchtlingen mit Unterstützung von vier Dolmetschern (Englisch, Französisch, Urdu, Farsi). "Aber wir sind sensibel, wenn wir den Verdacht haben, wir werden instrumentalisiert oder gar besetzt. Das werden wir auf Dauer nicht akzeptieren.“

In Absprache mit der Polizei und der Stadt München hatte Jena der Gruppe freies Geleit ohne Polizeikontrollen zugesichert. Auch in der neuen Unterkunft selbst wären die Flüchtlinge vor Polizeikontrollen sicher gewesen, wie Polizeisprecher Wolfgang Wenger am Donnerstag versicherte.

Für den Weg ins Hotel, bzw. in die Zeltstadt, hätten zudem DGB-Mitarbeiter als Begleitung zur Verfügung gestanden. Zudem hätte der Gewerkschaftsbund Fahrzeuge für den Transport des Gepäcks und jener Flüchtlinge angeboten, für die der Weg zu Fuß zu beschwerlich gewesen wäre.

Unter den Flüchtlingen befindet sich auch eine schwangere Asylbewerberin, die auf der Demo am Dienstag durch die City einen Schwächeanfall erlitten hatte.

Mit der klaren Absage der Flüchtlinge an das Angebot des DGB riskiert die Gruppe eine Räumung wegen Hausfriedensbruchs.

„Ihre Forderungen werden nicht umso mehr unterstützt, je länger Sie hier im Haus bleiben", drohte Jena. "Im Gegenteil. Sie werden damit konfrontiert werden, dass die Kritik an Ihnen zunehmen wird.“

Am Freitag wollen DGB und Flüchtlinge weiter über eine Lösung verhandeln.

Bislang hat die Gruppe erklärt, im DGB-Haus bleiben zu wollen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Diese lauten: Aufhebung der Residenzpflicht und des Arbeitsverbots, Annahme ihrer Asylanträge, Schließung aller Asylsuchenden-Lager und Abschaffung der Essenspakete.

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