Protest in der Ludwigsvorstadt Flüchtlinge besetzen Partykeller im DGB-Haus

Ein erschöpfter Flüchtling schläft auf dem Tisch, weitere sitzen am Boden herum. Foto: Tareq Sydiq

Die Flüchtlinge haben am Dienstag ihre Demo durch die Stadt abgebrochen und verschanzen sich seitdem im DGB-Partykeller. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

 

Ludwigsvorstadt - Bis zu 60 Asylbewerber und Unterstützer besetzen seit Dienstagnacht das Gewerkschaftshaus in der Schwanthalerstraße.

In einem Partykeller haben sie Isomatten, Decken und Matratzen ausgebreitet, ein Mann schläft auf einem Tisch. Gehen wollen die Flüchtlinge erst wieder, wenn ihre Forderungen erfüllt sind.

Konkret geht es der Gruppe, die sich selbst „Non-Citizens“ („Nicht-Bürger“) nennt, um die Aufhebung der Residenzpflicht, einen Abschiebestopp, die Anerkennung ihrer Asylanträge und die Schließung aller Asylsuchenden-Lager.

„Wir wollen ein Teil der deutschen Gesellschaft werden, arbeiten, uns produktiv einbringen“, erklärte ein Sprecher der Gruppe gestern vor dem Gebäude. „Stattdessen werden wir ausgegrenzt und in Lager abgeschoben.“

Im DGB-Haus wollen die Flüchtlinge, die vor zwei Wochen aus Würzburg und Bayreuth zu Protestmärschen aufgebrochen waren, zunächst ihre Gruppen zusammenführen und gemeinsam über das weitere Vorgehen beraten. Außerdem warte man auf Reaktionen aus der Politik.

Wie lange die Gruppe in der Schwanthalerstraße bleiben darf, ist bislang unklar.

Der DGB erklärte, er wolle „eine Eskalation der Situation in jedem Fall vermeiden“. Die Unterbringung könne jedoch nur eine „sehr kurzfristige Notlösung“ sein, weil es im Gebäude keine Duschen und nur wenige Toiletten gebe.

Die Münchner Polizei erklärte gestern dazu, nur im Falle einer Straftat zu intervenieren. Auch sie wolle eine Eskalation vermeiden.

Seit Dienstagnachmittag sind die Flüchtlinge im Gewerkschaftshaus, wo sie bis 22 Uhr offiziell den Partykeller angemietet hatten.

Während eine kleine Gruppe von dort gegen 18 Uhr zur Demo durch die Innenstadt aufbrach, blieben rund 30 Flüchtlinge, die mit ihrem Aufenthalt in München gegen die Residenzpflicht verstoßen haben, aus Angst vor Polizeikontrollen im DGB-Haus.

Nach wie vor galt jedoch die Absprache, den Raum nur bis 22 Uhr zu nutzen und danach abzuziehen.

Die Demo, an der nach Polizeiangaben bis zu 750 Menschen teilnahmen, war von der Münchner Freiheit über den Odeonsplatz zum Alten Botanischen Garten gezogen.

Geplant war, bis 24 Uhr zu einer Abschlusskundgebung am Marienplatz einzutreffen. Laut Polizeivizepräsident Robert Kopp verlief der Einsatz „relativ unspektakulär“.

Gegen 21.30 Uhr wurde die Versammlung auf Höhe des Justizpalastes jedoch von der Versammlungsleiterin vorzeitig beendet, nachdem eine Teilnehmerin zusammengebrochen war.

Daraufhin kehrte die Flüchtlingsgruppe zum DGB-Haus zurück, wo sie bekannt gab, den Partykeller nicht wie verabredet zu verlassen.

Bis 1 Uhr früh wurde daraufhin mit Polizei und DGB-Vertretern verhandelt. Eine Lösung steht noch aus.