Politik Wer darf, wer nicht? Gute Daten, schlechte Daten

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Wenn Telekommunikationsfirmen Daten des Bürgers speichern, dann kann man damit ja vielleicht die Kriminalität bekämpfen. Aber was, wenn Google und Co. das tun? Warum die Regierung nur dann fürs Sammeln ist, wenn sie etwas davon hat.

 

Das Selbe ist nicht das Gleiche: Während der Staat die Sammelwut bei Telekom & Co. erst richtig anheizt, weil er sich davon Vorteile verspricht, geriert er sich in anderen Fällen ganz anders.

Computerkonzerne wie Google oder Apple haben in Berlin einen immer schwereren Stand – obwohl sie auch nichts anderes machen, als Nutzerdaten zu sammeln, Profile zu erstellen und diese abzugleichen. Der entscheidende Unterschied allerdings aus Sicht des Staates: Wenn Telekom und O2 Handydaten speichern, lässt sich damit vielleicht Kriminalität bekämpfen. Wenn Google und die anderen aktiv werden, dann zum eigenen Vorteil. Ob’s für den Bürger wirklich einen Unterschied macht?

Pünktlich zum Start der Computermesse Cebit ließ Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) jetzt noch einmal eine volle Breitseite auf die Industrie los. Sie will das Datenschutzgesetz verschärfen und so dem Bürger transparenter machen, wer was über ihn gespeichert hat. „Als dieses Gesetz geschaffen wurde, konnte man sich noch nicht vorstellen, wie das Internet unser Leben verändern würde“, sagte sie. „Selbst George Orwell hätte sich das nicht träumen lassen.“

Auch die Kanzlerin springt auf den Zug auf, wenngleich in gemäßigterem Ton. Die Bürger sollten genau hingucken, wem sie ihre Daten im Internet anvertrauen, sagte Angela Merkel. Die Ironie liegt darin, dass sie dies wiederum ausgerechnet im Internet tat, in ihrer wöchentlichen Online-Videobotschaft.

Schöner lässt sich die eigene Zerrissenheit im Umgang mit dem Internet kaum ausdrücken. Einerseits will man gerne überall vorne dabei sein, andererseits kultiviert man seine deutschen Ängste: Beim umstrittenen Projekt „Street View“ führt das jetzt gar dazu, dass Deutsche ihre Häuser aus dem virtuellen Stadtplan von Google entfernen lassen können. Aigner hatte auch gegen dieses Google-Projekt gestänkert.

Die Szene registriert das aufmerksam. Der Chef des Branchenverbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer, lästert gegen „Spielverderber, die auf der Tribüne sitzen“ und „Politiker, die Ängste schüren“. Die Cebit begann schon mal harmonischer. mue

 

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