Politik Stoiber wieder vor dem Ausschuss: Edmunds Schweigen

Edmund Stoiber Foto: dpa

MÜNCHEN - Mit Untersuchungs- ausschüssen hat kaum einer so viel Erfahrung wie Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber. Am Mittwoch ist es mal wieder so weit: Der Ausschuss zur BayernLB ruft. Doch so etwas lässt Stoiber kalt.

 

Mit Untersuchungsausschüssen kennt sich Edmund Stoiber aus. Bei der Aufklärung zahlreicher Skandale und Amigoaffären saß er auf dem Zeugenstuhl im bayerischen Landtag. Nur einmal nahm er es mit der Wahrheitspflicht ganz genau: „Mein Name ist Edmund Rüdiger Rudi Stoiber“, outete er alle seine Vornamen, die er bis dahin geheim gehalten hatte. Das war das Spektakulärste, das die politischen Ermittler bei ihren Kreuzverhören je aus ihm herausbrachten.

Heute werden sie den langjährigen bayerischen Ministerpräsidenten wieder in die Mangel nehmen. Diesmal geht um das 3,7-Milliarden-Euro-Desaster der Bayerischen Landesbank. Eine Entschuldigung Stoibers bei den bayerischen Steuerzahlern hält SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher für überfällig: Stoiber sei an „seiner Großmannssucht gescheitert“. Der Expansionskurs der BayernLB sei „vom Geiste Stoibers durchtränkt“ gewesen, sagt der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr.

Aber auch am Mittwoch wird der Ex-Ministerpräsident wieder das herunterbeten, was er auch in allen anderen Untersuchungsausschüssen immer gesagt hat: „Das weiß ich nicht.“ Oder: „Davon habe ich keine Kenntnis.“ Dabei ist doch hinlänglich bekannt, dass Stoiber geradezu versessen war, jede Akte bis ins letzte Detail zu studieren.

Anfangs hatte er noch abgestritten, dass er sich selber beim Kauf der maroden Ösi-Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) eingeschaltet hat. Man kann ja mal was vergessen: Die kroatische Nationalbank hatte sich beim Verkauf der HGAA an die Bayern quer gelegt. Auf einer Dienstreise an den Balkan machte Stoiber auf seine Gastgeber Druck. Sollte der Deal platzen, wäre dies schlecht für die Beziehungen von Bayern und Kroatien, drohte Stoiber dem damaligen kroatischen Premier Ivo Sanader. Er, Stoiber, werde dann auch nicht mehr den EU-Beitritt Kroatiens unterstützen.

Auch von den Millionen für den Fußballclub SK Austria Kärnten will Fußball-Fan Stoiber nichts gewusst haben. Der damalige Landeshauptmann Jörg Haider hatte zehn Millionen Euro Sponsoring verlangt. Sonst werde das Geschäft mit der HGAA nichts. Am Ende zahlte Bayern fünf Millionen für Haiders Stadion in Klagenfurt und den Fußballclub. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen BayernLB-Chef Werner Schmidt wegen Korruption.

Bei seiner dreistündigen Vernehmung vor den Strafverfolgern wusch Stoiber seine Hände in Unschuld. Er habe davon nichts gewusst. Und hätte er etwas gewusst, dann hätte er gesagt, dass das nicht geht. Zwei Stunden wird das Landtags-Verhör dauern. Ausschuss-Chef Thomas Kreuzer (CSU) „Das ist kein Tribunal, sondern eine Zeugenvernehmung.“

 

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