Politik Schadensersatz: BayernLB prüft Klage gegen Kärnten

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MÜNCHEN - Nach dem Skandal um Milliardenbelastungen der BayernLB durch die österreichische Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) hofft der Freistaat Bayern auf Schadenersatz aus Österreich.

 

BayernLB undStaatsregierung prüfen derzeit eine Klage gegen die Verkäufer derHGAA, darunter auch das österreichische Bundesland Kärnten.

„Wenn das Geschäft auf Lug und Trug aufgebaut gewesen sein sollte,dann wird man Schadensersatz geltend machen“, sagte ein Sprecher desFinanzministeriums am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa inMünchen. Eine Rechtsanwaltskanzlei habe deshalb aktuell den Auftrag,mögliche Ansprüche zu prüfen, erklärte er und bestätigte damit einenBericht der „Passauer Neuen Presse“ (PNP/Samstag).

Dem Zeitungsbericht zufolge erwägen BayernLB und Staatsregierungeine Klage gegen Kärnten (in Form der Kärntner Landesholding), dieMitarbeiterstiftung der HGAA und die Vermögensverwaltung des früherenHGAA-Chefs Tilo Berlin.

Im Raum stehe der Verdacht österreichischer Staatsanwälte, dassder marode Zustand der HGAA 2007 beim Verkauf an die BayernLB bewusstverschleiert worden sein könnte, um einen höheren Preis zu erreichen.Anfang des Jahres hatte Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sogarvon einer möglichen Rückabwicklung des Kaufs gesprochen, diesesSzenario gilt aber als ausgeschlossen. Die BayernLB hat wegen derProbleme mit der HGAA im vergangenen Jahr einen Verlust inMilliardenhöhe eingefahren. Erwartet wird ein Minus von fast dreiMilliarden Euro. Die genauen Zahlen will die Bank an diesem Mittwoch(31. März) bei der Bilanz-Pk in München vorstellen.

Die Landesbank hatte die HGAA im Jahr 2007 für 1,7 Milliarden Eurogekauft und anschließend noch mehr als 1,1 Milliarden Euro Kapital indie Bank gesteckt. Um sich von der Last zu befreien, musste Bayerndie Bank kurz vor Weihnachten zum symbolischen Preis von einem Euroabgeben. Insgesamt hat das Desaster die Steuerzahler schon mehr als3,7 Milliarden Euro gekostet. Der Kauf der HGAA beschäftigt auch dieStaatsanwaltschaft in München und den Landtag, der einen eigenenUntersuchungsausschuss eingerichtet hat. Die BayernLB gehörtmittlerweile fast komplett dem Freistaat, die bayerischen Sparkassensind nur noch zu gut 4 Prozent an der Landesbank beteiligt.

dpa

 

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