Politik Sarrazin gibt Bundesbankposten freiwillig ab

Legt sein Amt als Bundesbankvorstand freiwillig nieder: Thilo Sarrazin Foto: dpa

POTSDAM/FRANKFURT/MAIN - Bundespräsident Wulff bleibt die Entscheidung über eine Entlassungvon Bundesbankvorstand Sarrazin erspart – nach dem Wirbel um seineheftig umstrittenen Thesen scheidet der65-Jährige Notenbanker nun freiwillig aus dem Amt.

 

Nach langer öffentlicher Debatte umParteiausschluss und Entlassung als Bankvorstand hat Thilo Sarrazinnun selbst die Konsequenzen gezogen – zumindest teilweise: Er habeBundespräsident Christian Wulff gebeten, ihn zum Ende des Monats vomAmt des Bundesbankvorstands zu entbinden, sagte der wegen seinerThesen zur Einwanderungspolitik heftig umstrittene 65-Jährige amDonnerstagabend in Potsdam. Er bestätigte damit entsprechende Angabender Bundesbank in Frankfurt.

Im Schloss Bellevue zeigte man sich erleichtert. Wulff begrüßtedie Entscheidung. „Der Bundespräsident wird dem Antrag von HerrnDoktor Sarrazin entsprechen“, teilte Präsidentensprecher OlafGlaesecker auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit.

Nach Berichten der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag) wurde dieEntwicklung auch in Sarrazins Berliner SPD-Landesverband positivaufgenommen. Man hoffe, dass nun womöglich auch ein quälendesAusschlussverfahren mit ungewissem Ausgang vermieden werden könne.Sarrazin müsse ja nicht aus der Partei austreten. Er könne seineMitgliedschaft auch ruhen lassen, zitierte die Zeitung Parteikreise.

Der 65 Jahre alte SPD-Politiker und frühere Berliner Finanzsenatorhatte mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und durchÄußerungen in Interviews heftige Kritik auf sich gezogen undwar immer mehr ins politische Abseits geraten.

Sarrazin sagte am Donnerstagabend, er habe in den vergangenen 14Tagen „massiven Druck“ gespürt. „Das war für mich nicht einfach.“ Erhabe sich überlegt, ob er es sich leisten könne, sich „mit dergesamten politischen Klasse in Deutschland anzulegen“. „DieseSituation hält auf Dauer keiner durch“, sagte Sarrazin. Jetzt könneer noch auf vielen Veranstaltungen auftreten, ohne dass man sage, daspreche ein Bundesbankvorstand.

Der Bundesbank-Vorstand hatte nach langem Zögern und starkempolitischen Druck aus Berlin am Donnerstag vergangener Woche erstmalsin der Geschichte der Notenbank die Abberufung einesVorstandsmitglieds beantragt. Sarrazin habe mit seinen Thesen dasAnsehen der Bundesbank beschädigt und gegen die Pflicht zurZurückhaltung eines Vorstandes verstoßen, hieß es zur Begründung.

Wie Sarrazin am Donnerstag mitteilte, hat die Bundesbank denAntrag auf Amtsenthebung bei Wulff inzwischen zurückgezogen. „DerBundesbankvorstand hält die gegen mich erhobenen Anwürfe, ich hättemich gegenüber Ausländern diskriminierend geäußert und Ähnliches,nicht aufrecht, sondern zieht sie zurück“, erklärte er. Daraufhinhabe er den Bundespräsidenten selbst gebeten, ihn von seinem Amt zuentbinden, so Sarrazin weiter.

Auch in der Erklärung der Bundesbank hieß es, dass derEntlassungsantrag zurückgezogen sei und man „wertende Ausführungen“über Sarrazins Verhalten nicht mehr aufrecht halte.

Zu den Einzelheiten der Einigung machte die Bundesbank keineAngaben. Arbeitsrechtler hatten wiederholt bezweifelt, dass SarrazinsÄußerungen seinen Rausschmiss arbeitsrechtlich rechtfertigen könnten.Sarrazins Amtszeit begann im Mai 2009 und sollte regulär 2014 enden.

Die türkischstämmige Soziologin Necla Kelek äußerte Verständnisfür den Rückzug Sarrazins aus dem Bankenvorstand: „Die Entscheidungvon Thilo Sarrazin kann ich sehr gut verstehen – bei all dem, wasüber ihn hereingebrochen ist“, sagte sie der „Bild“-Zeitung(Freitag). Kelek, die Sarrazins Buch vorgestellt hatte, betonte aberauch: „Ich bedauere das sehr – für die Bundesbank, die einen gutenVorstand verliert!“

dpa

Sarrazins Lesung in Potsdam

 

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