Politik Polen: Kampf um das höchste Staatsamt geht in zweite Runde

Die Polen müssen ein zweites Mal an die Urnen Foto: dpa

WARSCHAU - Die Präsidentenwahl in Polen wird am 4. Juli ineiner Stichwahl zwischen dem amtierenden ParlamentspräsidentenBronislaw Komorowski und seinem national-konservativen KonkurrentenJaroslaw Kaczynski entschieden.

 

Nach Auszählung fast aller Stimmenlag Regierungskandidat Komorowski am Montagmorgen mit 41,22 Prozentin Führung. Auf Jaroslaw Kaczynski, den Zwillingsbruder des im Aprilbei einem Flugzeugabsturz getöteten Präsidenten Lech Kaczynski,entfielen nach Angaben der Staatlichen Wahlkommission in Warschau36,74 Prozent. Für einen Wahlsieg im ersten Durchgang am Sonntag wäredie absolute Mehrheit nötig gewesen.

Wie die Wahlkommission mitteilte, waren bis zum Montagmorgen 94,3Prozent der Wahlkreise ausgezählt. Es fehlten aber unter anderem nochErgebnisse aus Warschau, Katowice und Lodz. Die Wahlbeteiligung lagbei 55 Prozent. Das offizielle Endergebnis soll am Abendbekanntgegeben werden.

Auf dem dritten Platz in der Wählergunst landete der linkeKandidat Grzegorz Napieralski mit knapp 14 Prozent. Den Anhängernder Linken kommt bei der Stichwahl nun die Rolle des Züngleins an derWaage zu. Ihre Stimmen können den Ausgang der zweiten Rundeentscheiden. Laut einer Umfrage des Instituts Millward Brown SMG/KRCdürfte Komorowski den zweiten Durchgang mit 53,7 Prozent klar gegenKaczynski (39,1) gewinnen.

Komorowski sagte in einer ersten Reaktion, er fühle sich nachseinem Etappensieg als Mensch glücklich und erfüllt. „Ich danke undbitte um mehr“, sagte der 58-Jährige in Warschau. Er appellierte anseine Wähler, die Stichwahl im Auge zu behalten. Genau wie im Sportsei die Verlängerung immer am schwierigsten. Vor der Wahl vom Sonntaghatten einige Umfragen für Komorowski ein Ergebnis von „50 plus“ermittelt. „Das Ergebnis fiel geringer als erwartet aus“,kommentierte der Politologe Kazimierz Kik.

Am Sonntag waren insgesamt zehn Kandidaten angetreten, allerdingswurden von Anfang an nur dem Parlamentspräsidenten und dem Bruder desdes verunglückten Präsidenten Chancen eingeräumt.

Vor seinen Anhängern im Wahlstab gab sich Jaroslaw Kaczynski amWahlabend siegessicher. „Den Schlüssel zum endgültigen Sieg ist unserGlaube, dass wir siegen können“, sagte der 61-jährigeOppositionsführer. „Wir müssen für das Vaterland siegen“, sagte er.„Alles für Polen, weil Polen am wichtigsten ist.“

Kaczynskis Anhänger verweisen auf die Situation vor von fünfJahren. Im Herbst 2005 hatte Donald Tusk als damaligerPräsidentenbewerber die erste Runde gegen Lech Kaczynski gewonnen.Zwei Wochen später verlor er das Rennen. Damals konnte Kaczynskilinke Wähler auf seine Seite ziehen. Auch diesmal warb seinBruder um die Linke und lobte ihre Ideen für eine Gesundheitsreform.Linken-Kandidat Napieralski wollte sich aber zunächst nicht für dieStichwahl festlegen. Er müsse zunächst seine Wähler fragen, sagte erin einem Fernsehinterview.

Lech Kaczynski war am 10. April bei einem Flugzeugabsturz inRussland ums Leben gekommen. Seitdem führt Komorowski kommissarischdie Geschäfte des Präsidenten. Der kurze Wahlkampf verlief im Zeichentiefer Trauer. Ursprünglich sollte ein neues Staatsoberhaupt erst imHerbst gewählt werden.

Anders als in Deutschland hat das polnische Staatsoberhaupt lautVerfassung einen wesentlichen Einfluss auf die Sicherheits- undAußenpolitik. Er ist auch der Oberbefehlshaber der Streitkräfte undentscheidet über die militärischen Auslandseinsätze. In derVergangenheit war es wiederholt zu Kompetenzstreitigkeiten zwischenTusks Regierung und Präsident Lech Kaczynski gekommen. Dasnationalkonservative Staatsoberhaupt blockierte mehrereReformprojekte der Regierung mit seinem Veto. (dpa)

 

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