Politik Neue Milliarden! Da strahlt der Stromriese

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BERLIN - Geldsegen für die Stromkonzerne: Das Atom-Geschenk der Bundesregierung ist für die Konzerne bis zu 94 Milliarden wert. Aber die Bosse halten sich mit ihrem Jubel noch vornehm zurück.

 

Es ist der ganz warme Geldregen: Bis zu 94,3 Milliarden Euro wert ist die neue Atom-Politik der Regierung für die Stromkonzerne. Nach dem Steuergeschenk für die Hoteliers verteilt die Koalition erneut Geld an Lobbys, nur ist es diesmal deutlich mehr.

Nach einer Berechnung des Öko-Instituts bedeutet der Beschluss der schwarz-gelben Regierung eine Ausweitung der Reststrommenge aus Atomstrom um 170 Prozent. Sollte der Strompreis bis 2037 konstant bleiben, beliefe sich der Gewinn der vier Strom-Riesen Eon, Vattenfall, RWE und EnBW auf 57 Milliarden Euro.

Berücksichtigt ist dabei die Brennelementesteuer, die die Multis bis 2016 zahlen müssen. Die Bundesregierung behauptet, die Konzerne müssten die Hälfte ihrer Gewinne abgeben. Nach Berechnungen des Öko-Instituts ist das zumindest zweifelhaft. Da die Steuer stark reduziert wurde, und die Konzerne sie auch noch mit der Körperschaftssteuer verrechnen können, nützt sie dem Haushalt so gut wie nichts. Finanzminister Schäuble allerdings beharrt darauf, die Industrie müsse die Hälfte der Gewinne abgeben.

Noch besser sieht die Sache für die Energie-Riesen aus, wenn die Strompreise, wie zu erwarten, leicht steigen werden. Dann können sie laut Öko-Institut mit den längst abgeschriebenen Meilern bis zu 94 Milliarden Euro einnehmen. Mit eingerechnet ist in diesem Modell auch die freiwillige Gewinnabgabe, die nach Auslaufen der Brennelementesteuer gelten soll.

Größter Einzelgewinner bei der Spendier-Aktion ist demnach Eon, das alleine 25 Milliarden zusätzlich verdienen könnte (bei konstanten Preisen) und bis zu 40 Milliarden bei steigenden Strompreisen.

Die Strombosse hielten sich mit Jubel vornehm zurück und Norbert Röttgen, schwer geschlagener Umweltminister, will sich jetzt mit der drängenden Frage des Atommülls beschäftigen. Die längeren Laufzeiten bescheren dem Land zusätzliche, 4400 Tonnen Atommüll, die Jahrzehnte strahlen und für die es kein Endlager gibt.

 

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