Politik Kremlkritiker Chodorkowski schuldig gesprochen

Der Kremlkritiker und frühere Öl-Milliardär Michail Chodorkowski Foto: dpa

MOSKAU - Es wird ihm die Unterschlagung von 218 Millionen Tonnen Öl vorgeworfen: Der inhaftierte Kremlkritiker Michail Chodorkowskiist in einem umstrittenen Gerichtsverfahren schuldig gesprochenworden.

 

In einem umstrittenen Verfahren ist der russischeEx-Oligarch und Kremlkritiker Michail Chodorkowski erneut schuldiggesprochen worden. Wegen Geldwäsche und Betrugs drohen Chodorkowskidamit erneut mehrere Jahre Haft. Richter Viktor Danilkin begann amMontag in Moskau mit der Verlesung des Urteils gegen den ehemaligenChef des Ölkonzerns Jukos und dessen Geschäftspartner PlatonLebedew. Das Strafmaß wird erst in einigen Tagen erwartet.

Chodorkowski verbüßt bereits eine Haftstrafe von acht Jahrenwegen Steuerhinterziehung und Betrug, die im kommenden Jahr zu Endegeht. Im zweiten Prozess wurde er nun schuldig gesprochen, dasgesamte Öl, das Jukos zwischen 1998 und 2003 produzierte, gestohlenund den Erlös gewaschen zu haben. In dem 20 Monate dauerndenVerfahren hatten zahlreiche Zeugen, darunter amtierende undehemalige Regierungsmitarbeiter, die Vorwürfe gegen Chodorkowski undLebedew als unwahrscheinlich und sogar absurd bezeichnet.

Prozess gilt als politisch motiviert

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin zeigte sichdennoch überzeugt von der Schuld des Kremlkritikers und fordertekürzlich, Chodorkowski gehöre ins Gefängnis. Putin war Präsident,als der einst reichste Mann des Landes 2003 das erste Mal verhaftetwurde. Bereits der erste Prozess galt als politisch motiviert undwurde von Beobachtern als Warnung an die Oligarchen des Landesverstanden, sich nicht in die Politik einzumischen. Genau das hatteChodorkowski getan: Er hatte politische Ambitionen gezeigt und sichfür die Opposition engagiert. Nach seiner Verhaftung übernahm derStaat den Jukos-Konzern und erlangte die Kontrolle über denEnergie-Sektor. Außerdem wurden von Chodorkowski unterstützteParteien aus dem Parlament ausgeschlossen.

Putin hat nicht ausgeschlossen, 2012 erneut für diePräsidentschaft zu kandidieren. Kritiker mutmaßen, Putin wollesicherstellen, dass Chodorkowski bis nach der Wahl hinter Gitternbleibt.

Vor dem Gerichtsgebäude protestierten am Montag hunderte AnhängerChodorkowskis. Sie hielten Plakate mit der Aufschrift "Freiheit" und"Russland ohne Putin" in die Höhe. Die Polizei führte einige derDemonstranten ab.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, AndreasSchockenhoff, kritisierte das Verfahren gegen Chodorkowski als einenrein politischen Prozess. Der CDU-Politiker äußerte sich am Montagim Südwestrundfunk vor dem Schuldspruch und erklärte, man könnesagen, dass in Russland grundsätzlich die Justiz nicht unabhängigsei. Schockenhoff bejahte die Frage, ob die Richter vor Putinkuschten. Chodorkowski sei inzwischen zu einem Symbol für den TeilRusslands geworden, der frei denke und sich nicht brechen lassenwolle. Deswegen bedeute er eine Gefahr für die MachtansprüchePutins, der vom Kreml aus das ganze Land beherrschen wolle, auch dieGerichte. Schockenhoff nannte Putin einen "autoritären Machthaber".Mittelfristig habe er aber die Hoffnung, dass Präsident DmitriMedwedew sich mit seinem Bestreben durchsetze, Russland zumodernisieren und zu einem freien Rechtsstaat zu machen.

dapd

 

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