Politik Für gefährliche Straftäter: Merk will elektronische Fußfessel

Justizministerin Beate Merk (CSU) will gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter mit einer Fußfessel überwachen Foto: dpa

MÜNCHEN - Justizministerin Beate Merk (CSU) willgefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter mit einer Fußfesselüberwachen. "Wie müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, sagt sie.

 

Die Maßnahme könnte bei solchen Straftätern Anwendungfinden, die unter Auflagen aus der Haft entlassen werden, wenn eskeine gesetzliche Grundlage für eine Sicherungsverwahrung gebe, sagtedie CSU-Politikerin am Montag in München und fügte hinzu: „Zum Schutzder Bevölkerung vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern müssenwir alle Möglichkeiten ausschöpfen.“ In erster Linie müsse aber dafürgesorgt werden, dass hochgefährliche Straftäter hinter Gitternblieben.

Sie habe Eckpunkte für ein neues Konzept der Sicherungsverwahrungentwickelt, das sie im Juni auf der Justizministerkonferenzvorstellen wolle. Man müsse aber auch dafür gerüstet sein, dass Täteraus der Sicherungsverwahrung in Freiheit gelassen werden. „Hier kanneine elektronische Überwachung mittels GPS-Systemen helfen, die Täterim Auge zu behalten“, sagte Merk. Sie geht davon aus, dass dieAbschreckungswirkung auf die Täter durch das Bewusstsein derständigen Ortung sehr hoch ist.

ddp

 

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