Politik Folterwerkzeuge für Banken und Börsen

Die Skyline von Frankfurt: Hier sitzt das Geld. Foto: dpa

BERLIN - Wie kann man die Finanzspekulanten zur Rechenschaft ziehen? Aktiendeals besteuern, Extra-Abgaben für Geldhäuser? – Die AZ untersucht die Pläne der Politiker

 

Der Kurs des Euro erneut unter Druck, Angst vor weiteren Börsen-Turbulenzen – nachdem die Politik keinen zuverlässigen Weg gefunden hat, die Haushalte der Euro-Länder zu sanieren, leben Forderungen nach strengen Regeln für die Finanzmärkte wieder auf. Die aktuellen Vorschläge im AZ-Test:

Die Finanzmarktsteuer Sie soll für sämtliche Börsengeschäfte, also auch Käufe und Verkäufe von Aktien, Anleihen und anderen Papieren gelten. Bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent dürfte sie weltweit rund 400 bis 500 Milliarden Euro bringen würden, in Deutschland 16 bis 25 Milliarden Euro.

Die Vorteile : Die Steuer trifft vor allem Spekulanten, die von kleinsten Kursbewegungen profitieren, indem sie in Sekundenschnelle Papiere kaufen und verkaufen. Sie stutzt den Handel auf ein Maß zurecht, das im Verhältnis zur Realwirtschaft angemessener erscheint.

Die Nachteile : Die Banken würden die Steuer an ihre Kunden weitergeben, warnt Martin Hüfner von der Vermögensverwaltung Assénagon. „Das trifft dann Unternehmen, die gar nichts mit dem Entstehen der Finanzkrise zu tun haben“ – und Privatpersonen. Außerdem könnte die Steuer den Handel so weit abwürgen, dass kleinste Schwankungen in der Nachfrage die Preise in unrealistische Höhen treiben. Und schließlich funktioniert die Steuer nur, wenn sie an allen Finanzplätzen gleichzeitig eingeführt wird.

Die Finanzaktivitätssteuer Dieser Vorschlag geht auf den Internationalen Währungsfonds zurück. Die Steuer soll auf die Gewinne der Banken und die Gehälter samt Boni für Bankmanager erhoben werden.

Die Vorteile : Die Steuer befriedigt Rachegelüste und dürfte, da viele Finanzmanager sehenden Auges in die Krise gelaufen sind, zum Teil auch Schuldige treffen.

Die Nachteile : Verglichen mit der Finanzmarktsteuer bringt diese Steuer nicht besonders viel. Sie trifft auch Banken und deren Kunden, die für die Krise nicht verantwortlich sind. Riskante Spekulationen wird es auch mit der Finanzaktivitätssteuer geben.

Verbot von Kreditausfallversicherungen Die sogenannten CDS-Papiere (Credit Default Swap) sind Versicherungen, die zahlen, wenn ein Gläubiger seine Anleihen nicht zurückzahlen kann. Ihr Ruf wurde durch die Griechenland-Krise ruiniert, als die Kurse der Ausfallversicherungen für Griechen-Bonds in fantastische Höhen schnellten. Die griechische Regierung und Politiker weiterer Länder machen CDS für die Griechenland-Krise mit verantwortlich. Kanzlerin Merkel, Frankreichs Nicolas Sarkozy, Luxemburgs Jean-Claude Juncker und Giorgos Papandreou fordern jetzt ein Verbot der Papiere.

Die Vorteile : CDS-Papiere erleichtern die Spekulation, weil sie billiger sind als die Anleihen, auf die sie sich beziehen. Wer sie verbietet, kann also der Hysterie auf den Märkten den Wind aus den Segeln nehmen. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat allerdings nach einer Untersuchung festgestellt, dass es im Zuge der Griechenland-Krise „keine massive Spekulation gegen griechische Anleihen“, zumindest nicht mit CDS-Papieren, gegeben hat.

Die Nachteile : Kreditausfallversicherungen machen Sinn, damit Schuldnerländer, die sonst nie an Geld kämen, doch Anleihen verkaufen können. Die Diskussion über die CDS-Papiere lenkt vom eigentlichen Problem ab – den Schuldenbergen Europas.

sun

 

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