Politik Die Griechen retten? Um welchen Preis?

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BRÜSSEL/BERLIN - Der Poker um die Nothilfen für Griechenland geht am Donnerstag beim Gipfel in die finale Runde. Kann Kanzlerin Angela Merkel ihrem Standpunkt durchsetzen? In der Zwischenzeit sackt der Euro weiter ab.

 

Der Poker um die Nothilfen für Griechenland geht in die Zielgerade. Es sieht ganz so aus, als ob sich Kanzlerin Angela Merkel fast im Alleingang gegen alle anderen mit ihrer harten Linie durchsetzt. Der Preis für den Kampf ist allerdings hoch: Er drückt den Euro auf den niedrigsten Stand seit zehn Monaten im Vergleich zum Dollar, auf ein nie dagewesenes Allzeittief zum Franken.

Worum geht es? Um die Frage, ob auf dem am Donnerstag beginnenden Gipfel ein Nothilfe-Paket für Griechenland beschlossen wird. Und wenn ja, wie es aussehen soll. Athen steht kurz vor dem Staatsbankrott, unter anderem, weil es wegen der bisherigen schludrigen Kassenführung von den Märkten so schlecht bewertet wird, dass es enorm hohe Zinsen zahlen muss – ein Teufelskreis. Und die Märkte reagieren auch auf die politischen Signale: zum Beispiel, ob es sich lohnt, auf einen Bankrott Griechenlands zu spekulieren, oder ob die anderen EU-Länder Athen raushauen.

Wer steht gegen wen? In den letzten Wochen waren die Fronten einfach: Merkel gegen alle anderen. Die Kanzlerin stemmte sich gegen einen Notfallplan für Griechenland, vor allem wenn die nötigen Kredite von den anderen EU-Ländern kommen sollen. Österreich mahnte sie: „Es geht nicht um Griechenland, es geht um den Euro.“ Nun hat sie mit ihrer Position, den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit ins Boot zu ziehen, offenbar Erfolg: Wie es heißt, hat sie Sarkozy bereits für sich gewonnen; und wenn Deutschland und Frankreich in der EU etwas gemeinsam durchsetzen wollen, stehen die Chancen in der Regel gut.

Welche Rolle spielt der IWF? Merkel ist klar dafür, dass eine Finanzspritze für Athen notfalls vom IWF kommen soll. Erstens, weil sie es innenpolitisch gut verkaufen kann, wenn sie gegen die EU durchgesetzt hat, dass keine deutschen Steuergelder verwendet werden müssen. Zweitens, weil EU-interne Kredite rechtlich problematisch sind und Berlin fürchtet, dass Karlsruhe dies kippt. Alle anderen Länder, inklusive Finanzminister Wolfgang Schäuble, waren bisher gegen den IWF (Sitz Washington): Das wäre Europas Bankrotterklärung, dass es seine Probleme nicht alleine lösen kann, und erst recht eine Einladung an Spekulanten.

Was kommt also? Vor dem Gipfel zeichnet sich eine Annäherung ab, eine deutliche Lösung aber nicht. Das ist zum Teil Absicht, wie auch die sehr verschiedenen Signale, die allein Deutschland im Tagestakt von Merkel oder den Minister Brüderle und Schäuble in die Welt gesetzt worden sind. Man will den Märkten keine klar erkennbare Linie zeigen, um Spekulanten zu verwirren, heißt es in Berlin. tan

 

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