Plötzlich Machtfaktor Wie Markus Söder vom Haudrauf zum Staatsmann wurde

Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch während der Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag. Foto: Sven Hoppe/dpa

Vom Haudrauf zum Staatsmann: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist zu einem Machtfaktor in der Bundespolitik geworden.

 

München/Berlin - Das Bollwerk der bayerischen Macht in Berlin hat die Adresse Behrenstraße 21 und 22. Dort liegt die Landesvertretung des Freistaats, das meiste an dem mehrstöckigen Gebäude ist riesig: das Foyer und auch das Büro, in dem der bayerische Ministerpräsident residiert, wenn er sich in der Hauptstadt aufhält. Nahezu selbstredend fahren die Bodyguards neuerdings gerne einen großen SUV.

Eine Zeit lang gab das Gebäude den Zustand der CSU in Berlin wieder: Viel leere umbaute Fläche, etwas mehr Schein als Sein. Seit die CSU ihre Führungskrise überstanden hat und Markus Söder sich als Parteichef auch um Berlin kümmert, füllt sich das Vakuum jedoch zusehends.

Die Union steuerte im Sommer auf die Klippe zu

Dabei geht es nicht darum, dass der Mensch Söder an sich eine imposante Erscheinung ist. Die war und ist sein Vorgänger Horst Seehofer ebenfalls. Auch der amtierende Innenminister überragt viele seiner Gesprächspartner um Kopfeslänge. Es geht vielmehr um die Aura, die den Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden mittlerweile umgibt. Staatsmännisch zeigt er sich, ruhig, besonnen, überlegt. Diesen Söder kennt Berlin noch nicht so lange.

Viele erinnern sich noch mit Gruseln an den 14. Juni 2018. Der Streit über die Flüchtlingspolitik hatte CDU und CSU an den Rand eines irreparablen Zerwürfnisses gebracht, an diesem Tag wären beide fast über die Klippe gestürzt. Es war der Tag, an dem Söder einen Frontalangriff auf die EU startete und die Zeit des "geordneten Multilateralismus" in Europa für beendet erklärte. Für die CSU war die Europäische Idee in diesem Moment erledigt.

Der 14. Juni 2018 war Söders erster Auftritt in der Ministerpräsidentenkonferenz. Geradezu "unterirdisch" sei sein Verhalten damals gegenüber den Regierungschefs der anderen Länder gewesen, berichtet ein CSU-Parteifreund. Auch danach waren die Länderkollegen nicht immer entzückt. Söder, so heißt es aus Reihen der Ministerpräsidenten, fehlte oft im Bundesrat. Und wenn, dann sei er nur körperlich da gewesen.

Markus Söder erwartet mehr von den Parteikollegen

Die bayerische Vertretung wird auch gerne von der CSU-Landesgruppe genutzt. Die Bundestagsabgeordneten hatten zu Horst Seehofer ein eher angespanntes Verhältnis. Für Söder hingegen ist die Landesgruppe ein wichtiges Instrument, über sie kanalisiert er bayerische Belange in der Bundeshauptstadt. Für zwei der drei CSU-Minister im Kabinett könnte Söders Interesse an der Bundespolitik allerdings zum Verhängnis werden. Im Visier des Parteichefs steht zum einen Verkehrsminister Andreas Scheuer, von dem Söder endlich ein ausgereiftes Klima- und Mobilitätskonzept erwartet, wie es aus Parteikreisen heißt.

Zweitens wünscht sich Söder den Kreisen zufolge mehr Engagement von Innenminister Horst Seehofer. Bei dem habe er jedoch keine Hoffnung mehr, dass sich etwas ändere. Im Gegenteil: Es gibt Andeutungen in der CSU, Seehofer werde um den 4. Juli herum – dann feiert er seinen 70. Geburtstag – entweder freiwillig aus dem Amt scheiden oder freundlich dazu gedrängt werden. Sofern die Union nicht ohnehin schon vorher auf ihrer Seite das Kabinett umbildet.

Geschehen könnte das nach der Europawahl, wenn die derzeitige SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley als Justizministerin aufhört, ins EU-Parlament geht und eine Rochade im Kabinett notwendig macht. Der Schwung aufseiten der Sozialdemokraten könnte auch CDU und CSU erfassen, bei der CSU wären dann zwei von dreien fällig, wird spekuliert.

Gehen müssten nach diesen Gedankenspielen Scheuer und Seehofer, nur mit Gerd Müller sei Söder grundlegend zufrieden, heißt es. Der Entwicklungsminister liefert in seinen Augen eine solide Arbeit ab. Er ebnete ihm zudem den Weg nach Afrika. Mit dieser Reise und einer Tour durch Bulgarien, Kroatien und Österreich kurz darauf demonstrierte Söder, dass er auch auf internationalem Parkett mitmischen will. Um Ungarn, zu dessen umstrittenen Machthaber Viktor Orbán Seehofer enge Kontakte pflegte, machte Söder dabei einen demonstrativ großen Bogen.

Das hat Söder Seehofer voraus

Söder verbindet in Berlin mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zudem ein gutes Verhältnis und damit etwas, was es bei Seehofer und Merkel nicht gab. Insgesamt habe er ein unerwartet feines Gespür für die Befindlichkeiten in der CDU entwickelt, urteilen Weggefährten. Es sei ihm sogar gelungen, "Scharfmacher" wie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt "einzubremsen". Und er habe es auch geschafft, der Zusammenarbeit zwischen der bayerischen Staatskanzlei und dem Bundeskanzleramt wieder eine klare Struktur zu geben.

Zwei Ereignisse brachten Söder vor allem dazu, seine Politik zu ändern und sich sowie die CSU wieder mehr in die politische Mitte zu rücken. Das eine war eine Umfrage im August 2018, nach der eine rechnerische Mehrheit gegen CSU und AfD im Landtag möglich schien. Das andere war die Radikalisierung der AfD, die in Chemnitz Seite an Seite mit Rechtsextremen demonstriert stilisiert hatte. Söder riss das Ruder herum, indem er der AfD unmissverständlich den Kampf ansagte, sich von Begriffen wie "Asyltourismus" ausdrücklich distanzierte und den Bürgern in Bayern vor Augen führte, dass ohne die CSU die politische Stabilität im Freistaat in Gefahr sei. Das wirkte.

CSU bekennt sich zur Europäischen Idee

Ergebnis einer Wahlanalyse in der CSU war aber auch, dass der fortgesetzte Streit in der Union längerfristigen Schaden angerichtet hatte.

Heute würde sich Söder wohl lieber die Zunge abbeißen, als noch einmal solche Sätze wie am 14. Juni 2018 zu sagen. Die CSU zetert nicht mehr über Europa, sie bekennt sich zur Europäischen Idee. In seiner Regierungserklärung im Dezember 2018 forderte Söder "ein gemeinsames Bekenntnis für ein demokratisches, optimistisches und geeintes Europa".

Einen Grund, seinen Kurs zu ändern, gibt es für Söder derzeit nicht. Er agiert in der CSU konkurrenzlos und kann sich dadurch bestätigt fühlen, dass er als Person in Umfragen besser wegkommt als Partei und Regierung. Das gilt in München, das gilt aber noch mehr in Berlin. Söder ist zu einem Machtfaktor in der Bundespolitik geworden.

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