Pläne des Ministerpräsidenten Söder: München soll eigener Regierungsbezirk werden - und Arbeitsplätze verlieren

Hat Pläne für München: Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Foto: dpa

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will München zum eigenen Regierungsbezirk machen – und gleichzeitig rund 3.000 Behördenarbeitsplätze aus der Stadt abziehen.

 

München - In den kommenden zehn Jahren will die bayerische Staatsregierung rund 3.000 Behördenarbeitsplätze aus München in meist strukturschwache ländliche Regionen Bayerns verlagern.

Dies kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Kloster Seeon an. Wie bei der 2015 gestarteten ersten großen Behördenverlagerung soll kein Mitarbeiter gegen seinen Willen die Landeshauptstadt verlassen müssen. Söder hofft, mit der Umstrukturierung die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung im Freistaat besser steuern zu können.

Schwaben, Oberpfalz, Franken: Überall sollen Behörden entstehen

Konkret sieht Söders Plan vor, Abteilungen mit 200 Mitarbeitern des Bau- und Verkehrsministeriums ins schwäbische Augsburg zu verlagern. Im oberfränkischen Hof soll ein Polizeibeschaffungsamt mit 300 Arbeitsplätzen neu geschaffen werden, nach Kronach sollen dauerhaft rund 400 Studienplätze und 70 Beschäftigte von der Beamtenfachschule aus Herrsching am Ammersee verlagert werden.

Nach Unterfranken soll künftig das zentrale Schulungszentrum des Landesamtes für Gesundheit (100 Mitarbeiter) in Bad Kissingen angesiedelt und nach Schweinfurt 300 aus dem Finanzamt München verlagert werden.

Der Raum Weiden in der Oberpfalz soll künftig für 300 Mitarbeiter des Landesamtes für Finanzen die neue Heimat werden. Im niederbayerischen Freyung-Grafenau werden nach der Neugründung des Verwaltungsgerichtes 40 Mitarbeiter angesiedelt, in Zwiesel 300 des Landesamtes für Finanzen zur Berechnung der Grundsteuer.

Für Mittelfranken sieht das Konzept in Ansbach die Ansiedlung des Verwaltungsgerichtshofs mit 120 Mitarbeitern sowie weitere 40 Mitarbeiter der Landesanwaltschaft vor. Für Oberbayern ist vorgesehen, je 500 Arbeitsplätze von der Regierung von Oberbayern nach Ingolstadt und Rosenheim zu verlagern.

Söder: Eigener Regierungsbezirk München

Neben dem Abzug von Stellen aus München soll nach dem Willen von Söder die Landeshauptstadt auch mittelfristig ein eigener Regierungsbezirk werden. Der CSU-Chef kündigte die Gründung einer Kommission an, die alle Fragen zu einer möglichen Umsetzung überprüfen soll. Optimal sei eine Umsetzung des Plans bis zum Jahre 2025.

Bisher ist München mit seinen rund 1,5 Millionen Einwohnern Teil des Regierungsbezirks Oberbayern. Die aktuellen Regierungsbezirke in Bayern gibt es seit der Kreisreform im Jahr 1837/1838.

 

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