13 Haftbefehle! Razzien bei Pflegediensten - auch in München

, aktualisiert am 24.10.2019 - 08:24 Uhr
Großangelegte Razzia in Südbayern Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Große Razzia im Pflegesektor in München und Augsburg: Bei den Vorwürfen geht es um Abrechnungsbetrug. Ermittler durchsuchten Firmen, Arztpraxen und Patientenwohnungen.

 

München - Mehr als zwei Jahre dauerten die Ermittlungen, nun haben Staatsanwaltschaft und Polizei in einer großangelegten Razzia Pflegedienstunternehmen in München und Augsburg durchsucht. Der Verdacht: Mehr als 40 Personen sollen sich durch Abrechnungsbetrug bereichert haben. Der Schaden, der bei den Kassen entstanden ist, wird auf mehrere Millionen Euro geschätzt. Zum Teil sollen die Pflegedienste mit Patienten und deren Familien gemeinsame Sache gemacht haben.

Große Razzoa im Pflegesektor in München und Augsburg

So eine große Razzia im Pflegesektor hat es in München und Augsburg noch nicht gegeben: Insgesamt 630 Polizeibeamte und 33 Staatsanwälte aus beiden Städten waren beteiligt. Sie durchsuchten mehr als 210 Wohnungen und Geschäftsräume. Gegen 13 Beschuldigte waren bereits im Vorfeld Haftbefehle ausgestellt worden. "Sie wurden wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr festgenommen", sagte Oberstaatsanwältin Anne Leiding am Mittwoch.

In München durchsuchten 130 Polizisten und 21 Staatsanwälte 38 Objekte - darunter die Räume von zwei Pflegediensten und drei Arztpraxen sowie Privatwohnungen von Patienten. In Augsburg waren es noch mehr: Hier durchsuchten die 500 Polizisten insgesamt 175 Objekte, darunter die Geschäftsräume von acht Pflegediensten sowie die Privatwohnungen der 40 Hauptbeschuldigten, außerdem Wohnungen von 120 Patienten.

Vorwurf: Betrug bei Abrechnungen von Pflegediensten 

"Die bisherigen Ermittlungen haben Beweise für bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrug bei den Abrechnungen der betroffenen Pflegedienste zulasten der Sozialhilfeträger und der gesetzlichen Krankenversicherungen ergeben", teilte Anne Leiding, Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I, mit. Von den Beschuldigten wurden Vermögenswerte in Höhe von 3,6 Millionen Euro eingezogen.

Die mutmaßlichen Betrüger sollen systematisch Schwächen im Kontrollsystem der Pflegeversicherung ausgenutzt haben. Laut Staatsanwaltschaft besteht insbesondere der Verdacht, dass die Dienste schon manipuliert haben, wenn die Patienten vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) begutachtet wurden. Das Ziel dabei war, dass die Patienten einen höheren Pflegegrad bekamen. Anders ausgedrückt: Der Pflegebedarf wurde künstlich aufgebauscht, um mehr Leistungen als erforderlich abrechnen zu können.

Hinweise: Pflegebedarf teils künstlich aufgebauscht

Bei den Betrügereien sollen die Patienten und/oder deren Angehörige zum Teil selbst mitgemacht haben. Dafür sollen sie Geld kassiert oder Sachleistungen bekommen haben.

Eine Insiderin aus der Pflegebranche sagte am Mittwoch zur AZ: "In russischen Familien kümmern sich oft Angehörige um die Patienten. Mir ist ein Fall bekannt, bei dem der Pflegedienst ein Mal die Woche kam, aber jeden Tag fünf Besuche abrechnete." Sie schilderte der AZ einen anderen exemplarischen Fall dreisten Betrugs: "Ein Pflegedienst berechnete vier Mal am Tag eine Injektion - die aber nur alle sechs Wochen erlaubt war."

 

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