Passauer Landrat sauer "Unverschämt": Berlin schuldet Passau 1,5 Millionen Euro

Für die Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen müsste Berlin Geld an Passau überweisen. Foto: dpa

Arm, sexy und "unverschämt": Der Passauer Landrat schimpft derzeit ordentlich auf die Berliner Senatsverwaltung. Das Land schulde Passau gut 1,5 Millionen Euro als Ausgleichszahlung für Flüchtlingshilfen. Überwiesen wurde bislang nichts.

 

Passau/Berlin - Der Landrat von Passau hat das Land Berlin wegen nicht gezahlter Schulden scharf kritisiert. Für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge schulde Berlin dem Landkreis 1,5 Millionen Euro, habe bislang aber keinen Cent gezahlt, teilte der Passauer Landrat, Franz Meyer (CSU), mit. "Die Senatsverwaltung wirft unsere Briefe in den Papierkorb und zeigt so deutlich, was sie von uns hält", betonte Meyer. Dieses Verhalten sei skandalös, unverschämt und typisch für eine Stadt, die sich gerne als "arm aber sexy" bezeichne.

Er habe daher einer Brandbrief an die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, geschrieben.

Laut Gesetz müssen Regionen, die keine minderjährigen Flüchtlinge betreuen, den betroffenen Landkreisen Ausgleichszahlungen leisten. Nach Auflistung des Landratsamtes Passau steht Berlin für das Jahr 2014 mit mehr als 156 000 Euro und für das laufende Jahr mit mehr als 1,3 Millionen Euro in der Kreide. Allein bis Ende Juli 2015 waren im Landkreis Passau rund 1900 unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu betreuen.

 

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