Nulltoleranz gegenüber Extremismus Staatsregierung will politischen Islam mit allen Mitteln bekämpfen

Leitantrag der CSU zum politischen Islam - am Dienstag beschäftigte sich das Kabinett damit. Foto: dpa

Von Präventionsprojekten bis hin zu sicherheitsrelevanten Punkten: Die Staatsregierung will gegen den politischen Islam mit allen Mitteln vorgehen.

 

München - Die Staatsregierung will den politischen Islam und den islamistischen Terrorismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Dazu beschloss das Kabinett am Dienstag ein umfassendes und ressortübergreifendes Konzept, das bereits bekannte und beschlossene Maßnahmen bündelt: sicherheitspolitische Maßnahmen, eine effektive, internationale Terrorabwehr, die Betonung einer hiesigen "Leitkultur", verstärkte Aufklärung und Prävention sowie eine Zusammenarbeit mit dem "aufgeklärten Islam" in Deutschland.

"In Bayern gilt Nulltoleranz gegenüber jeglichem Extremismus und Fundamentalismus", erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). "Wir werden klare Grenzen ziehen und den politischen Islam mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen. In Bayern gibt es keinen Raum für Hass, Gewalt oder Intoleranz."

Die Staatsregierung setze auf eine bessere Zusammenarbeit auch mit Vertretern des muslimischen Lebens in Bayern, die sich klar vom politischen Islam abgrenzten. "Der Islam ist für uns kein Feindbild. In Bayern und Deutschland gibt es kein Problem mit "dem" Islam, sondern mit Fundamentalisten oder Terroristen, die diese Religion missbrauchen", betonte Seehofer.