NSU-Prozess Auch das Gericht lernt

 Der Präsident des Oberlandesgerichts zieht Zwischenbilanz im braunen Terror-Prozess. Er will andere Gesetze

 

MÜNCHEN Allgemeine Zufriedenheit und ein paar selbstkritische Töne: Zwei Tage vor der Fortsetzung des NSU-Terrorprozesses nach der Sommerpause zog Karl Huber, Präsident des Oberlandesgerichts eine kleine Bilanz. Und er hatte ein paar Wünsche an die Gesetzgeber.

Nach 32 Verhandlungstagen gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte wegen zehn Morden sei das „Verfahren auf gutem Wege“, sagt Huber. Der Prozess verhandelt die beispiellose Mordserie der rechtsradikalen NSU. Neun der zehn Opfer mussten sterben, weil sie aus dem Ausland stammten, das zehnte Opfer war eine Polizistin.

Der „Hype“ am Anfang habe sich gelegt, sagt Huber. Sowohl der türkische Botschafter als auch die türkischen Parlamentarier hätten Platz im Gericht gefunden. Die Aufregung, die sich im Vorfeld an der Vergabe der Presseplätze entzündet hatte, habe sich gelegt.

Allerdings fand Huber auch nachdenkliche Worte: „Richter sehen das Verfahren und die Vorschriften, nicht aber das Umfeld.“ Man müsse „die Resonanz über das Rechtsverfahren hinaus berücksichtigen“, sagte Huber: „Das haben wir vielleicht vernachlässigt.“ Und: „Auch wir haben gelernt.“

Der Gesetzgeber solle diskutieren, ob die Reservierung eines Platzes für den türkischen Botschafter wirklich ein Revisionsgrund sei. Und Huber regte eine Gesetzesänderung an, nach der zumindest „die Verlesung der Anklageschrift oder das Urteil“ in einen anderen Saal übertragen werden könne. Nach Rechtslage sei das nicht möglich.

Am Donnerstag endet die Sommerpause („Alle Richter sind gesund aus dem Urlaub zurückgekehrt“, sagt Huber). Verhandelt wird der Mord an Ismail Yasar, den Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 9. Juni 2005 in Nürnberg erschossen haben sollen.

Weiter wird das Verfahren zwischen den insgesamt zehn Morden hin- und herspringen. Das liege an der schwierigen Terminplanung mit mehreren hundert Zeugen, sagte Gerichtssprecherin Andrea Titz. „Der Senat findet das auch nicht witzig.“

Die Terminplanung für den Mammut-Prozess geht jetzt schon bis Ende 2014, es sei „reine Spekulation“, ob bis dahin ein Urteil falle. mm.

 

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