Notfalls mit Schulden Gewerkschaften fordern mehr Investitionen

Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/dpa

Marode Straßen, Schienen und Schulgebäude: Die Gewerkschaften trommeln für massive staatliche Investitionen. Sie haben auch Forderungen, wie das finanziert werden soll.

 

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund pocht auf eine massive Erhöhung der staatlichen Investitionen notfalls auch mit neuen Schulden des Staats. "Der Staat muss Milliardeninvestitionen für mehrere Jahre zusichern", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"450 Milliarden binnen zehn Jahren, wie führende Institute vorgerechnet haben, sind eine realistische Größenordnung." Nicht mehr zeitgemäß sei die schwarze Null.

"Es ist falsch zu behaupten, staatliche Investitionen gingen zu Lasten der jungen Menschen", sagte Hoffmann. "Das Gegenteil ist der Fall: Die Lasten für sie sind um ein Vielfaches größer, wenn wir ihnen eine marode Infrastruktur und kaputte Schulen hinterlassen."

Schäden an den Verkehrswegen, riesige Defizite in der digitalen Infrastruktur - die Lebensadern der Wirtschaft sieht der DGB-Chef stark in Mitleidenschaft gezogen. "Der besinnungslose Sparkurs der letzten Jahre hat nicht zuletzt dazu geführt, dass extrem sparsam Personal eingestellt wurde", sagte Hoffmann. "Die Flaschenhälse in den Behörden führen wiederum zu schleppenden Genehmigungsverfahren für Investitionsprojekte." Die Planungsbehörden in den Kommunen und den Ländern seien regelrecht zusammengestutzt worden. "Da darf man sich nicht wundern, wenn öffentliche Gelder nicht abfließen."

Hinzu kämen Engpässe bei der Bauindustrie. "Die Wirtschaft braucht mittel- und langfristige Planungssicherheit." Nur dann könnten die Unternehmen entsprechende Kapazitäten aufbauen.

Verbessert werden müsse die Einnahmenseite des Staates. "Mir ist nicht klar, warum starke Schultern nicht stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen sollen." Hoffmann forderte eine Vermögensteuer und eine verfassungskonforme Erbschaftsteuer.

Auch der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke betonte: "Die nötigen Investitionen für die nächsten Jahre können nicht nur aus laufenden Haushaltsmitteln realisiert werden." Dafür sei der Bedarf zu groß. "Allein in der kommunalen Infrastruktur haben wir einen Investitionsbedarf von ungefähr 140 Milliarden Euro", sagte Werneke der dpa.

"Auch wenn es für das Jahr 2020 einen beschlossenen Bundeshaushalt gibt - es geht darum, einen Entwicklungspfad für die kommenden Jahre aufzuzeigen, eine mehrjährige Perspektive für Investitionen." Das biete Sicherheit, um Kapazitäten für Planung und Ausführung von Investitionen aufzubauen. "Eine Abkehr vom Dogma der schwarzen Null - und damit ein sinnvolles Maß an Verschuldung - ist aus meiner Sicht notwendig."

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