Neuer Ministerpräsident Japan: Noda muss einiges stemmen

Yoshihiko Noda: Der frühere Finanzminister übernimmt das Amt des japanischen Ministerpräsidenten. Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hatte seinen Vorgänger Naoto Kan das Amt gekostet. Foto: AP/Koji Sasahara

Er ist Japans neuer Regierungschef: Japans ehemalige Finanzminister Yoshihiko Noda wurde einstimmig zum Ministerpräsidenten gewählt. Er steht nun vor riesigen Herausforderungen.

 

Tokio - Der frühere japanische Finanzminister Yoshihiko Noda ist am Dienstag zum neuen Ministerpräsidenten seines Landes gewählt worden. Noda, der sechste Amtsinhaber innerhalb von fünf Jahren, steht unmittelbar nach seinem Amtsantritt bereits vor immensen Herausforderungen. Nachdem beide Parlamentskammern seiner Ernennung zum Regierungschef zugestimmt haben, muss der bisherige Finanzminister nun seine Vision für die Lösung der drängendsten Probleme des Landes vorlegen.

Noda muss eine Strategie für den Wiederaufbau der durch die schlimmsten Katastrophe in Japan seit dem Zweiten Weltkrieg – dem Erdbebens und den Tsunami am 11. März – zerstörten Gebiete im Nordosten des Landes präsentieren, die Atomkrise in Fukushima in den Griff bekommen, trotz der immensen Staatsschulden die lahmende Wirtschaft ankurbeln und dabei noch seine zerstrittene Demokratische Partei (DPJ) einen. Gleichzeitig muss er nach der massiven öffentlichen Kritik am Krisenmanagement der Regierung seines Vorgängers Naoto Kan das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen.

Nach der Kür des 54-Jährigen zum Parteichef am Montag war seine Wahl zum Ministerpräsidenten nur noch eine Formalie. Das Kabinett war geschlossen zurückgetreten, um ihm den Weg als Nachfolger des nach 15 Monaten aus dem Amt scheidenden Kan zu ebnen.

Bereits am Mittwoch könnte Noda seine Regierungsmannschaft vorstellen. Nachdem er sich bei der Wahl zum DPJ-Vorsitzenden gegen einen vom mächtigen Parteifunktionär Ichiro Ozawa unterstützten Kandidaten durchgesetzt hat, wird mit Spannung erwartet, an welche Fraktionen seiner Partei welche Posten verteilt werden.

Noda gilt als moderat

Noda sei eine moderate Stimme innerhalb der Partei, urteilte Sheila Smith vom Council on Foreign Relations in Washington in einem Kommentar. Er sei von ausgeglichenem Temperament und stehe im Ruf, fair zu sein. Noda gilt in finanzpolitischen Fragen als konservativ und wird für seinen ökonomischen Sachverstand geschätzt. Als Finanzminister stemmte er sich gegen die Erstarkung des Yen, die der Exportnation Japan schadete. Außerdem äußerte er in der Vergangenheit seine Unterstützung für eine Anhebung der Mehrwertsteuer um fünf Prozent zur Bekämpfung der Staatsverschuldung.

Allerdings könnte Nodas Wahl zum Ministerpräsidenten die Beziehungen Japans zum Nachbarland China erschweren. Nodas Äußerungen, dass die gemeinsam mit den Seelen aller im Krieg gestorbenen Japaner im Tokioter Yasukuni-Schrein bewahrten Seelen verurteilter Kriegsverbrecher ihre Schuld verbüßt hätten und nicht länger als Kriegsverbrecher angesehen werden sollten, könnten für Verstimmung in China sorgen.

In der Vergangenheit reagierten Japans Nachbarn, die die Hauptlast der japanischen Aggression in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts trugen, mit Empörung auf Besuche japanischer Politiker am Yasukuni-Schrein.

China steckt gegenüber neuem Regierungschef Forderungen ab

Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua forderte Noda am Montag auf, chinesische Kerninteressen nicht zu ignorieren und China nicht als Gefahr für den Frieden und die Stabilität in der Region darzustellen. Weiter wurde in dem harsch formulierten Text verlangt, dass Noda den Yasukuni-Schrein nicht besucht und Chinas Ansprüche auf zwei von Japan kontrollierte Inseln im Ostchinesischen Meer anerkennt.

Im vergangenen Jahr sorgte ein Zwischenfall in der Nähe der Inseln für eine kleine diplomatische Eiszeit zwischen beiden Ländern, nachdem dort ein chinesischer Kapitän eines Fischerboots von japanischen Behörden festgenommen worden war.

 

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