Nato-Gipfel Guido allein zu Haus vor den Augen der Welt

Gründe, sich an den Kopf zu fassen, gab es viele: Außenminister Westerwelle (r.) mit seinem französischen Kollegen Juppé. Foto: dapd

Seine Libyen-Politik hat Westerwelle isoliert: Der Berliner Natogipfel der 28 Außenminister wird zur heiklen Sache.

Berlin - Wenn 28 Menschen das Gleiche wollen, ist das noch lange nicht dasselbe: Die 28 Außenminister der Nato-Staaten trafen sich gestern in Berlin. Und alle hätten ein gemeinsames Ziel, machte Kanzlerin Angela Merkel deutlich: „Dass Gaddafi nicht mehr der Herrscher Libyens ist, sondern zurücktritt und der freiheitlichen Entwicklung in seinem Land Raum gibt”.


Aber wenn es nur so einfach wäre. Als Guido Westerwelle seine 27 Außenminister-Kollegen zu sich einlud, hätte er sich nicht träumen lassen, dass er ausgerechnet bei diesem Termin international isoliert sein würde: Guido politisch allein zu Haus, und das beim ersten Gipfel dieser Art seit 15 Jahren, einer der größten internationalen Veranstaltungen, die es in Deutschland jemals gegeben hat. Denn mit der Enthaltung zum Libyeneinsatz im UN-Sicherheitsrat hatte sich Westerwelle zuvor die Sympathien in Washington, London und Paris gleichzeitig verscherzt.


Dafür musste sich die Bundesregierung viel Kritik anhören – und das wurde auch durch die Nachbesserungen in der Zwischenzeit nicht besser. Deutschland zeigte sich bereit, bei humanitären Einsätzen in Libyen mitzumachen und wies demonstrativ am Vortag des Nato-Gipfels noch fünf Diplomaten aus. Doch das erhöhte den Spott eher noch: Deutschland verhalte sich wie bei einer „mündlichen Nachprüfung”, lästerte Frankreichs Verteidigungsminister Gérard Longuet.


Gestern aber waren nicht die Verteidigungs-, sondern die Außenminister in Berlin: Die sind es gewohnt, ihre Meinung auf etwas diplomatischerem Niveau auszutauschen. So gab es dann allseits das Bemühen, den Streit nicht eskalieren zu lassen.


Angela Merkel scherzte mit US-Ministerin Hillary Clinton über das ähnliche Outfit der beiden. Und auch Westerwelle und sein französischer Amtskollege Alain Juppé bemühten sich um verbindliche Töne: Mal unterschiedlicher Meinung zu sein, sei nur „die Bewährungsprobe unserer tiefen und innigen Freundschaft”, säuselte Westerwelle. „Es hat schon oft Unterschiede gegeben, das ist kein Drama”, flötete Juppé. Um gleich hinzuzufügen, was denn wirklich ein Drama wäre: „Wenn Guido Westerwelle der Meinung wäre, dass Muammar al-Gaddafi an der Macht bleiben sollte, nur dann hätten wir ein Problem.”
So weit geht aber nicht mal Westerwelle. Er sagt es zur Sicherheit noch mal klar und deutlich: „Wir wollen ein freies und demokratisches Libyen” – ohne Gaddafi. 

 

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