Münchner Gerichte Zu teure Mieten: Der Justiz gehen die Bewerber aus

Das Landgericht München leidet unter Mitarbeitermangel. Foto: Sven Hoppe/dpa

Jeder zweite Bewerber sagt wegen zu hoher Mieten in München ab. Ein "Riesenproblem" ist das, erklärt der Geschäftsleiter des Landgerichts, Reinhart Hoffmann.

 

München - Mit der Charta der Vielfalt, einer Initiative für ein "wertschätzendes Arbeitsumfeld", versucht das Landgericht München I, seinen Mitarbeitern bessere Arbeitsbedingungen zu bieten. "Ziel ist es, Mitarbeiter zu haben, die zufrieden sind", erklärt der Geschäftsleiter des Landgerichts, Reinhart Hoffmann.

Münchens Mieten schrecken ab

Doch zwei Probleme wird die Charta nicht lösen können. Münchens teure Mieten und die damit zusammenhängende Überlastung der Justiz durch den Personalmangel. Über mangelnden Einsatz der Mitarbeiter kann sich das Gericht jedenfalls nicht beschweren.

Hoffmann: "Wir bekommen immer wieder Anfragen der Beschäftigten, ob sie mehr als zehn Stunden pro Tag oder auch an den Wochenenden arbeiten dürfen, um die viele Arbeit erledigen zu können." Eigentlich ein unhaltbarer Zustand. "Aber es gibt ein wenig Licht am Ende des Tunnels", sagt Hoffmann. "Neue Stellen sind uns zugesagt worden."

Akuter Personalmangel wegen hoher Lebenshaltungskosten

Alle Probleme löst das nicht. Landgerichts-Präsidentin Andrea Schmidt: "Ein weiteres Problem ist jedoch, dass wir immer wieder gute Leute verlieren, weil sie in ihre Heimat zurückkehren wollen. Dort bekommen sie das gleiche Gehalt, haben aber deutlich niedrigere Lebenshaltungskosten."

Das hohe Mietniveau sei schwierig, so die Präsidentin weiter: "Helfen würde es insoweit zum Beispiel auch, wenn mehr Staatsbediensteten-Wohnungen zur Verfügung gestellt werden könnten." In der ehemaligen McGraw-Siedlung etwa sollen neue Staatsbediensteten-Wohnungen entstehen. Das begrüße sie sehr, so Schmidt.

Bis dahin hat die Justiz ein "Riesenproblem". Hoffmann: "Bei Bewerbungsgesprächen sieht man regelmäßig, wie sie schlucken und sehr, sehr nachdenklich werden, wenn wir den Bewerbern erzählen, was sie bei uns verdienen werden. Jeder zweite ruft ein paar Tage später an und sagt, er hätte was anderes gefunden. Das ist bitter."

Das Schreiben von Urteilen dauert lange

Wo hakt es besonders schlimm? "Die größten Probleme haben wir im Servicebereich, die den Richtern zuarbeiten", sagt Hoffmann. Wie macht sich das bemerkbar? "Unter anderem dauert das Schreiben von Urteilen unverhältnismäßig lange." Schmidt: "Und wir haben als Großstadtgericht an einem der wichtigsten Wirtschaftsstandorte in Deutschland ein weiteres großes Problem: Die Verfahrenseingänge nehmen insgesamt zwar leicht ab, aber die Verfahren selbst werden immer schwieriger und komplexer."

München habe eine Fülle von herausfordernden Spezialzuständigkeiten, und ist Sitz von zahlreichen Banken, Kapitalanlage-, Immobiliengesellschaften und Baukonzernen. Deshalb seien die Verfahren in München umfangreicher und anspruchsvoller als anderswo und fordern Richterschaft und Servicebereich ganz immens.

45.000 Seiten Klageschrift, 600.000 Seiten Anlagen

"Die bloßen Zahlen spiegeln das nicht wieder", sagt Schmidt und nennt ein Beispiel: "Die für Kartellverfahren zuständige Kammer hat über 100 Schadensersatzklagen gegen Lkw-Hersteller wegen unzulässiger Preisabsprachen. Das sind fast alles Sammelklagen von immensem Umfang, die aber jeweils nur als ein einziges Verfahren zählen.

In einem dieser Verfahren geht es zum Beispiel um 65.000 erworbene Lkw, allein die Klageschrift hat 45.000 Seiten, das sind 176 Leitzordner, dazu kommen 600.000 Seiten an Anlagen, also Verträge und so weiter. Dies organisatorisch zu bewältigen, bringt die Geschäftsstelle an die Grenze des Belastbarkeit."

Lesen Sie hier das große Interview mit der neuen Präsidentin des Landgerichts.

 

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