Eisenreich spricht Machtwort Kein Umzug: Zivilkammern bleiben im Justizpalast

Im Herzen der Stadt: Der Justizpalast in München. Foto: Peter Kneffel/dpa

Bayerns neuer Justizminister stellt gleich an seinem ersten Arbeitstag klar: Die Zivilkammern des Münchner Landgerichts ziehen nicht um. "Die Umzugspläne sind vom Tisch."

 

München - Es war eine seiner ersten Amtshandlungen. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) kippte die Umzugspläne des Landgerichts. Die Zivilkammern sollten zumindest teilweise aus dem Justizpalast ausziehen. Ein Areal in Ramersdorf stand zur Diskussion.

"Aufgrund der hierzu geführten Gespräche und der hier eingegangenen Schreiben zu der Thematik bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass ein Auszug von Teilen des Landgerichts auf Basis der Ihnen vorgestellten Überlegungen nicht in Betracht kommt. Die in der Personalversammlung vom 24. Oktober 2018 präsentierten Umzugspläne sind damit vom Tisch", erklärte Eisenreich in einer Mail an die Mitarbeiter.

Platzproblem damit nicht gelöst

Es gebe damit keinen Umzug, wie ihn sein Vorgänger Winfried Bausback geplant hatte. Dessen Pläne haben bei den Richtern und der Anwaltskammer für enorme Kritik gesorgt.

Mit dem Machtwort von Eisenreich ist aber das Platzproblem im Justizpalast nicht gelöst. Hier müssen sich einige Richter ihre Büros teilen. Eine suboptimale Lösung. Das weiß auch Eisenreich: "Wir wollen nun von vorne beginnen und in Abstimmung mit den betroffenen Behördenleitern und Gerichtsvorständen sowie den Personalvertretungen alle Optionen zur Deckung der bestehenden Raumbedarfe prüfen." Eisenreich, vormals als Staatsminister zuständig für Digitales, ist zuversichtlich, "dass wir auf diesem Weg eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung finden werden".     

Erst am Montag wurde Eisenreich - etwas überraschend - ins neue Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) berufen. Bei der Landtagswahl sicherte sich Eisenreich mit 28,9 Prozent der Stimmen das Direktmandat im Stimmkreis München-Hadern.

 

2 Kommentare

Kommentieren

  1. Ihr Pseudonym sowie weitere Daten können Sie in Ihrem Benutzerkonto ändern. Dieses finden Sie oben rechts .

loading