München droht ein Verfahren Skandal! Schwarzarbeit auf Baustelle der Stadt

Einsatzleiter Rudolf Reinhardt (Mitte) und ein Teil seiner Mannschaft bei der Baustellen-Razzia in Berg am Laim. Foto: Gregor Feindt

Bei einer Razzia auf einer Schul-Baustelle in der Grafinger Straße deckt der Zoll Verstöße auf. Das Baureferat feuert die beauftragte Firma, muss aber trotzdem Konsequenzen fürchten. Die AZ ist dabei.

 

MÜNCHEN - Ausgerechnet auf einer städtischen Baustelle haben Zöllner bei einer Razzia Schwarzarbeiter entdeckt. Sie arbeiteten am Erweiterungsbau für die Grundschule an der Grafinger Straße. 

Es lag nahe, dass auf dieser Baustelle nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Der Zoll hatte einen Hinweis erhalten: „Der, der den Auftrag bekommen hat, lag 50 Prozent unter dem Angebot des Mitbewerbers – und der hatte wohl schon scharf kalkuliert”, sagt Zollamtmann Rudolf Reinhardt. Da kamen Zweifel auf, ob die von der Stadt beauftragte Baufirma wirklich Mindestlöhne an alle Arbeiter zahlt.

Mit 15 Einsatzkräften rückte der Zoll am Donnerstag in der Grafinger Straße an. Die Ermittler befragten rund 30 Bauarbeiter. Rasch bestätigten sich die Vermutungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Sie entdeckte eine ganze Reihe an Verstößen und Unregelmäßigkeiten.

Ein italienischer Arbeiter gab an, 1200 Euro im Monat zu verdienen. Ein Zollbeamter rechnete diese Summe auf die angegebene Arbeitszeit des Mannes um. Der beschämende Stundenlohn: 6,15 Euro. Vorgeschrieben sind 13Euro für gelernte Kräfte und 11 Euro für Hilfsarbeiter.

Auch ein italienischer Kollege, der 38-jährige Francesco, bekam deutlich weniger als den Mindestlohn. Er sagt, ihm sei egal, dass er zu wenig verdiene. „Ich muss Arbeit haben, um meine Familie zu finanzieren.” In Italien habe er keinen Job gefunden. Seine zwei Kinder sind sieben und zehn Jahre alt. Francesco erzählt, dass er sich selbst nur Billig-Lebensmittel aus dem Supermarkt gönnt. Damit er mehr Geld heim schicken kann.

Zwei rumänische Bauarbeiter auf der Schul-Baustelle konnten keine Arbeitsgenehmigung vorweisen. Sprich: Sie waren illegal beschäftigt.

Und der Kranführer gab an, als Selbstständiger zu arbeiten. Sein Arbeitsgerät gehört aber der Baufirma, die den Auftrag von der Stadt bekommen hatte. Einsatzleiter Reinhardt ist sicher: „Da wird nur an Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern gespart.”

Die beauftragte Baufirma, ein Münchner Unternehmen, konnte außerdem weder eine korrekte Aufzeichnung der Arbeitsstunden aller Beschäftigten vorweisen. Noch hatte sie diese darüber belehrt, dass sie ihre Ausweise bei sich tragen müssen. Beides ist aber Pflicht.

Dass auf die Firma und ihren Subunternehmer, bei dem die mies bezahlten Bauarbeiter angestellt waren, jetzt viel Ärger zukommt, ist klar. Aber was ist mit der Stadt? Ist die nicht auch in der Pflicht? Immerhin ist das Ganze eine städtische Baustelle.

„Klar ist: Man kann die Verantwortung nicht einfach delegieren”, sagt Zoll-Sprecher Thomas Meister. „Inwieweit die Stadt im Spiel ist, zeigt sich erst nach Auswertung aller Unterlagen.” War offenkundig, dass die beauftragte Baufirma keine Mindestlöhne zahlen konnte – so günstig wie deren Angebot war? Dann wird es brenzlig fürs Baureferat: In diesem Fall könnte ein Ermittlungsverfahren auf die Stadt zukommen. Immerhin gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die Kalkulationen der Firma teilweise nicht plausibel waren.

Das Baureferat als zuständiges Stadtministerium reagierte prompt. Wenige Stunden nach der Razzia sprach es der Baufirma die fristlose Kündigung des Bauvertrags aus. „Darüber hinaus greift hier die vom Baureferat entwickelte und 2007 vom Stadtrat beschlossene Vertragsstrafenklausel zur Sicherung der Mindestlohnpflichten”, teilte die Behörde mit, die von Baureferentin Rosemarie Hingerl geleitet wird. Diese Klausel sei Bestandteil des von der Baufirma unterzeichneten Bauvertrags gewesen. Sie berechtige das Baureferat, sämtliche ausstehende Zahlungen an die Baufirma zu sperren. Bis der vorenthaltene Lohn – also die Differenz zum Mindestlohn – in vollem Umfang an die betroffenen Arbeiter ausgezahlt ist.

„Die Baufirma ist verantwortlich, dass auf der Baustelle keine illegalen Zustände herrschen”, hieß es im Baureferat auf AZ-Anfrage. Und die Stadt selbst? „Wir sind natürlich in der Pflicht, unseren Vertragspartner sorgfältig auszusuchen.” Und das sei auch geschehen. Die Firma sei bislang nicht im „Sündenregister” aufgetaucht. „Wenn ein unbescholtener Bieter ein günstiges Angebot macht, haben wir keine Handhabe”, so die Auskunft des Referats. Dann müsse der Zuschlag erteilt werden.

Dumping-Angebote können freilich trotzdem ausgeschlossen werden. Doch die Stadtbehörde meint: „Es war das günstigste Angebot in der Reihung. Aber nicht so, dass wir die Handhabe gehabt hätten, es abzulehnen.”

Ob sich die Stadt nun rechtlich korrekt verhalten hat, oder nicht: Peinlich ist der Vorfall allemal für sie. Was es nicht besser macht: Als die Razzia auf der Baustelle begann, stahlen sich im Altbau der Schule nebenan klammheimlich Reinigungskräfte davon. Zurück blieb nur ihr Putzzeug – und ein bulgarischer Pass.

Seit April war an dem Erweiterungsbau für die Grundschule gearbeitet worden, jetzt ist der erste Bauabschnitt fast fertig. Im Jahr 2013 sollen dort sie ersten Schüler unterrichtet werden. „Wir rechnen trotz der ganzen Angelegenheit nicht damit, dass es zu zeitlichen Verzögerungen kommt”, sagt Baureferatssprecher Jürgen Marek.

Das Motto der Schule an der Grafinger Straße lautet übrigens: „Ich gehe rücksichtsvoll mit mir selbst, meinen Mitmenschen, allen Lebewesen und Dingen um.” Die Bauarbeiter hätten sich darüber gefreut.

 

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