München Der Stadtrat will die BIA verbieten lassen

Der Münchner Neonazi-Stadtrat Karl Richter vertritt die BIA. Quelle: Unbekannt

Der Stadtrat drängt auf ein Verbot der rechtsextremen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA). Er appelliert an den bayerischen Innenminister und die Innenministerkonferenz.

 

München -  Alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten sollen ausgeschöpft werden, die NPD-Tarnorganisation BIA und rechtsextreme Kameradschaften zu verbieten. Allein der BIA-Stadtrat war dagegen.

Der Stadtrat beauftragte auf Antrag der Linken das KVR, Waffen aus dem Besitz von NPD-Anhängern und deren Tarnorganisationen „wegen mangelnder Zuverlässigkeit“ einzuziehen.

 

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